Zoll; Erhalt von Informationen über angehaltene Waren als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber
Werden Waren wegen Fälschungsverdacht durch den Zoll angehalten, werden Sie darüber als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber informiert.
Stehen Waren im Verdacht, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, können die Zollbehörden sie zurückhalten oder die weitere Abfertigung aussetzen. So kann verhindert werden, dass rechtsverletzende Waren in den Binnenmarkt gelangen. Dieses Verfahren können Sie als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber bei der Zollbehörde beantragen.
Wird Ihr Antrag bewilligt und verdächtige Ware gefunden, informiert Sie der Zoll über die Anhaltung und Sie können die Ware überprüfen. Daran können sich verschiedene Schritte anschließen:
- Die Ware wird unter zollamtlicher Überwachung vernichtet, wenn die dazu nötigen Voraussetzungen erfüllt sind.
- Die Person beziehungsweise das Unternehmen, das die Ware angemeldet hat oder besitzt, kann der Vernichtung widersprechen. Die Zollbehörden informieren Sie dann darüber. Sie können anschließend ein zivilgerichtliches Verfahren einleiten, in dem über die Rechtsverletzung entschieden wird.
- Falls sich die Schutzrechtsverletzung nicht bestätigt oder Sie kein zivilgerichtliches Verfahren einleiten, wird die Ware weiter abgefertigt beziehungsweise überlassen.
Auf ausdrücklichen Antrag können Sie als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber zudem weitere Informationen erhalten über
- den Namen und die Anschrift der Empfängerin oder des Empfängers, der Versenderin oder des Versenders, der Anmelderin oder des Anmelders sowie der Besitzerin oder des Besitzers der Ware,
- das jeweilige Zollverfahren,
- den Ursprung und die Herkunft der Ware sowie
- die Bestimmung der Ware.
Wenn Sie diese Informationen beantragen und die Zollbehörden sie übermitteln, müssen Sie weitere Verpflichtungen beachten, damit Ihr Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden weiter bestehen kann.
Voraussetzungen
- Um als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber Mitteilungen im sogenannten Grenzbeschlagnahmeverfahren zu erhalten, muss Ihr Antrag auf Tätigwerden bewilligt worden sein.
Fristen
- Wenn Sie eine Mitteilung über eine angehaltene Ware erhalten, müssen Sie innerhalb von 10 Arbeitstagen erklären, dass die Ware Ihrer Überzeugung nach rechtsverletzend ist und Sie der Vernichtung zustimmen.
- In bestimmten Fällen können Sie eine Verlängerung um höchstens 10 Arbeitstage beantragen.
- Bei leicht verderblichen Waren gilt eine Frist von 3 Arbeitstagen, die nicht verlängert werden kann.
Kosten
Gebühr: keine
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
Unterlagen
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Erforderliche Unterlage/n
Zusammen mit der Mitteilung erhalten Sie gegebenenfalls digitale Abbildungen der beschlagnahmten Ware. -
Erforderliche Unterlage/n
Zusammen mit der Mitteilung erhalten Sie gegebenenfalls digitale Abbildungen der beschlagnahmten Ware. -
Erforderliche Unterlage/n
Zusammen mit der Mitteilung erhalten Sie gegebenenfalls digitale Abbildungen der beschlagnahmten Ware. -
Erforderliche Unterlage/n
Zusammen mit der Mitteilung erhalten Sie gegebenenfalls digitale Abbildungen der beschlagnahmten Ware.
Online Verfahren
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Gewerblicher Rechtsschutz
Über die Anwendung ZGR-online können Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes gestellt werden. -
Gewerblicher Rechtsschutz
Über die Anwendung ZGR-online können Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes gestellt werden. -
Gewerblicher Rechtsschutz
Über die Anwendung ZGR-online können Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes gestellt werden.
Weiterführende Links
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Stand
29.10.2023, 07:10 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bundesministerium der Finanzen (siehe BayernPortal)