Behördenwegweiser

Mit der Neuregelung der Finanzierung der privaten Förderschulen wurde u.a. in Art. 34a Abs. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) eine neue Härteregelung geschaffen. Diese freiwillige Leistung kann nach Maßgabe des Staatshaushaltes dann gewährt werden, soweit

• die verbesserten staatlichen Leistungen die tatsächlichen und notwendigen Aufwendungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder im Sinn des § 2 der Krankenhausschulordnung (KraSO), die schulpflichtig sind oder sich an weiterführenden Förderschulen bis einschließlich der Jahrgangsstufe 12 befinden, nicht decken und
• der Schulträger einen entsprechenden Antrag stellt.

• Es handelt sich um eine private Förderschule oder private Schule für Kranke, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnimmt.
• Die betreffende Schule war am 1. August 2015 genehmigt, oder falls die staatliche Genehmigung erst später erfolgt ist, muss die Schule zumindest 2 Jahre ab Genehmigung ohne wesentliche Beanstandung bestanden haben
• Die Leistungen nach dem BaySchFG decken die tatsächlichen entstandenen und notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Verwaltung und der Organisation einer konkret benannten Schule (Trägerverwaltungskosten) für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder im Sinne des § 2 KraSO nicht.
• Schriftlicher Antrag des Schulträgers der bei der zuständigen Regierung für eine konkret bezeichnete Schule zu stellen ist.