Behördenwegweiser

Die zGASt ist eine Außenstelle der Regierung von Unterfranken und vor allem zuständig für die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte.

Kostenschuldner sind insoweit Zuwanderer, die ein Bleiberecht haben und in einer staatlichen Unterkunft wohnen. Darunter fallen neben den klassischen anerkannten Flüchtlingen auch solche aus dem Resettlement und den Humanitären Aufnahmen, ehemalige afghanische Ortskräfte und besonders gefährdete Personen aus Afghanistan sowie die Spätaussiedler und jüdische Emigranten. Zur Kostenerstattung herangezogen werden außerdem Asylbewerber, die eine staatliche Unterkunft in Anspruch nehmen und über Einkommen oder Vermögen verfügen.

Unter den Kostenbegriff fallen zum einen die Gebühren und Pauschalbeträge für die Inanspruchnahme der staatlichen Unterkünfte und zum anderen die Auslagen für eine eventuelle Verpflegung. Die Höhe der jeweiligen monatlichen Gebühren bzw. Pauschalbeträge für die Unterkunft und Verpflegungsauslagen werden von der zGASt einzelfallbezogen ermittelt und in der Regel monatlich mittels Bescheid festgesetzt. Die Gebühr bzw. der Pauschalbetrag für die Unterkunft ist von der bewohnten Zimmerkategorie abhängig. Konkret ergeben sich aus § 23 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl für volljährige Personen folgende Gebührenhöhen bzw. Pauschalbeträge:

Abgeschlossene Wohneinheiten 161,00 €

Einzelzimmer 152,00 €

Mehrbettzimmer bis zu vier Betten 86,00 €

Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte 71,00 €.

Für Minderjährige ergeben sich aus § 23 Abs. 1 Satz 3 DVAsyl folgende Gebührenhöhen bzw. Pauschalbeträge:

Abgeschlossene Wohneinheiten 80,00 €

Einzelzimmer 72,00 €

Mehrbettzimmer bis zu vier Betten 52,00 €

Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte 42,00 €.

Die zGASt überwacht den Eingang der Geldleistungen und betreibt auch die Vollstreckung in Zusammenarbeit mit der Staatsoberkasse Bayern.