Behördenwegweiser

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - kurz Geldwäschegesetz (GwG) - hat zum Ziel, kriminelles Vermögen, das aus schweren Straftaten stammt, im Geldverkehr aufzuspüren. Dazu ist es notwendig, dass das legale Wirtschaftssystem Sicherungsvorkehrungen trifft. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung.

Ein zentrales Element ist hierbei die Erstattung von Verdachtsmeldungen.

Das Geldwäschegesetz regelt in Abschnitt 6 (§ 43 bis § 45), wann, wie und wo Sie Sachverhalte melden müssen, bei denen Tatsachen auf einen Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten.

Es müssen keine Verdachtsmomente gegeben sein, wie sie für die Erstattung einer Strafanzeige erforderlich wären. Zu prüfen ist vielmehr, ob es sich um einen Sachverhalt handelt, der unter dem Blickwinkel der allgemeinen Erfahrungen und dem beruflichen Erfahrungswissen ungewöhnlich und/oder auffällig ist und die Möglichkeit von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung naheliegt oder darauf schließen lässt.

Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner nicht offengelegt hat, ob es einen wirtschaftlich Bererchtigten gibt.

Wichtig: Die Verdachtsmeldepflicht gilt für bare wie unbare Geschäfte gleichermaßen und unabhängig vom Wert des Vermögensgegenstands oder der Höhe der Transaktion (bei Güterhändlern insoweit keine Privilegierung wie beim Risikomanagement (§ 4 Abs. 5 GwG) und den Sorgfaltspflichten (§ 10 Abs. 6a GwG)).     

Die Meldepflicht besteht unabhängig vom Wert der Transaktion (bei Güterhändlern insoweit keine Privilegierung wie beim Risikomanagement (§ 4 Abs. 5 GwG) und den Sorgfaltspflichten (§ 10 Abs. 6a GwG)), von der Art des betroffenen Vermögensgegenstandes (nicht nur bei Geldtransaktionen!) und der Zahlungsart (keine Beschränkung auf Barzahlungen bei Güterhändlern!). Sie müssen unverzüglich eine Verdachtsmeldung an die "Financial Intelligence Unit" (kurz FIU) der Generalzolldirektion schicken, sobald einer der folgenden Anhaltspunkte vorliegt:

• Der Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, stammt aus einer strafbaren Handlung, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte,
• Ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand steht im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder
• Der Vertragspartner erfüllt seine Offenlegungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG (ob er für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt) nicht.

Verdachtsmomente können insbesondere sein:

• Die Art und Höhe des Geschäfts bzw. die Herkunft der Vermögenswerte passt nicht zum Kunden und dessen vermuteten wirtschaftlichen Verhältnissen.
• Der Kunde vermeidet weitestgehend den persönlichen Kontakt.
• Der Kunde verlangt Anonymität oder versucht, seine wahre Identität zu verschleiern.
• Der Kunde kann keinen Ausweis oder Pass vorlegen und dies nicht nachvollziehbar erklären.
• Sie haben Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Dokumente.
• Der Kunde weicht Ihren Nachfragen aus und/oder macht ungenaue oder nicht nachvollziehbare Angaben.
• Der Kunde nimmt sein Vertragsangebot zurück, nachdem er erfahren hat, dass weitere Recherche erforderlich ist.
• Die Schwellenwerte von 2.000 Euro in bar im Edelmetallhandel (wie Gold, Silber und Platin), 10.000 Euro in bar und unbar im Handel mit Kunstgegenständen und 10.000 Euro in bar im sonstigen Güterhandel werden offensichtlich unterschritten, um eine Identifizierung zu vermeiden.
• Die Angaben zur Identität des Vertragspartners oder wirtschaftlich Berechtigten oder den Zahlungsmodalitäten werden mehrfach korrigiert.
• Die Zahlungsverpflichtung wird durch Dritte erfüllt („Strohmanngeschäft“).
• Verkehrswert und Verkaufswert einer Immobilie fallen deutlich auseinander/auffälliger Spielraum bei Kaufpreisverhandlungen.
• Bei Immobilien: Mehrere Eigentümerwechsel in Serie zu jeweils steigendem Preis.
• Der Käufer hat keine Kenntnis über ein Objekt/kein Interesse an Eigenschaften des Objekts
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Sie müssen die Verdachtsmeldung unverzüglich an die FIU schicken, sobald eine der unter "Voraussetzungen" genannten Anhaltspunkte vorliegt.