Kaffeesteuer; Beantragung einer Erlaubnis zum Umgang mit unversteuertem Kaffee
Wenn Sie Umgang mit unversteuertem Kaffee haben oder kaffeehaltige Waren damit herstellen, benötigen Sie dafür in vielen Fällen eine Erlaubnis.
Die Erlaubnis berechtigt Sie dazu, mit noch nicht versteuertem Kaffee umzugehen, also zum Beispiel ihn zu lagern oder Waren damit herzustellen. Vor einer Erlaubnis prüfen die Finanzbehörden im Allgemeinen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind, etwa im Hinblick auf die steuerliche Zuverlässigkeit, die Buchführung und die technische Einrichtung in Ihrem Betrieb.
Die Prüfung kann sich auf Ihre Person beziehen, zum Beispiel als Geschäftsführer oder Geschäftsführerin, oder auf andere, für die Steuer relevante Personen in Ihrem Betrieb.
Je nach Konstellation benötigen Sie eine der folgenden Erlaubnisse:
- Erlaubnis als Steuerlagerinhaber: Sie betreiben ein Steuerlager für unversteuerte Waren. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem Kaffee hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf.
- Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers
- Erlaubnis als „registrierter Versender“: Sie versenden Kaffee steuerfrei vom Ort der Einfuhr.
- Erlaubnis zur Herstellung kaffeehaltiger Waren: Sie empfangen steuerfreien Kaffee, mit dem Sie kaffeehaltige Waren herstellen.
Voraussetzungen
Wenn Sie eine Erlaubnis für den Umgang mit Kaffee besitzen, müssen Sie
- ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen
- und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.
Fristen
Es gibt keine Fristen.
Kosten
Für die Erteilung von Erlaubnissen entstehen keine Kosten.
Gegebenenfalls ist eine Sicherheitsleistung erforderlich.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
Formulare
- Formular 1840 „Antrag - Steuerlagerinhaber für Kaffee"
- Formular 1841 „Betriebserklärung - Steuerlager für Kaffee"
- Formular 2736 „Antrag – registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)“
- Formular 2737 „Warenverzeichnis - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)“
- Formular 2753 - „Antrag – Beauftragter eines Versandhändlers (ohne Energieerzeugnisse)“
- Formular 2754 „Warenverzeichnis – Beauftragter eines Versandhändlers (ohne Energieerzeugnisse)“
- Formular 1844 „Antrag – steuerfreier Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren“
- Formular 1845 „Sortimentsliste – Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren“
Unterlagen
-
Erforderliche Unterlage/n
Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenLagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungeneine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung im beantragten Steuerlager Für die Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des GesellschaftsvertragsAuf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis als „registrierter Versender“ in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandeneine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieteneine Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen Waren Für die Erlaubnis zum Empfang zur Herstellung kaffeehaltiger Waren: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregistersbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldungbei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenein Lageplan der Produktionsstätte der kaffeehaltigen Waren im Betrieb mit Anschrifteine Sortimentslisteeine Darstellung der betrieblichen Aufzeichnungen über: die Bezugsmenge (steuerfrei bezogener Kaffee), die Einsatzmenge (den zur Herstellung verwendeten Kaffee) und die Ausgleichsmenge (kaffeehaltige Waren mit der entsprechenden Menge an Kaffee) -
Erforderliche Unterlage/n
Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenLagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungeneine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung im beantragten Steuerlager Für die Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des GesellschaftsvertragsAuf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis als „registrierter Versender“ in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandeneine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieteneine Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen Waren Für die Erlaubnis zum Empfang zur Herstellung kaffeehaltiger Waren: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregistersbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldungbei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenein Lageplan der Produktionsstätte der kaffeehaltigen Waren im Betrieb mit Anschrifteine Sortimentslisteeine Darstellung der betrieblichen Aufzeichnungen über: die Bezugsmenge (steuerfrei bezogener Kaffee), die Einsatzmenge (den zur Herstellung verwendeten Kaffee) und die Ausgleichsmenge (kaffeehaltige Waren mit der entsprechenden Menge an Kaffee) -
Erforderliche Unterlage/n
Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenLagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungeneine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung im beantragten Steuerlager Für die Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des GesellschaftsvertragsAuf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis als „registrierter Versender“ in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandeneine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieteneine Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen Waren Für die Erlaubnis zum Empfang zur Herstellung kaffeehaltiger Waren: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregistersbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldungbei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenein Lageplan der Produktionsstätte der kaffeehaltigen Waren im Betrieb mit Anschrifteine Sortimentslisteeine Darstellung der betrieblichen Aufzeichnungen über: die Bezugsmenge (steuerfrei bezogener Kaffee), die Einsatzmenge (den zur Herstellung verwendeten Kaffee) und die Ausgleichsmenge (kaffeehaltige Waren mit der entsprechenden Menge an Kaffee) -
Erforderliche Unterlage/n
Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenLagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungeneine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung im beantragten Steuerlager Für die Erlaubnis als Beauftragter eines Versandhändlers in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des GesellschaftsvertragsAuf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis als „registrierter Versender“ in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandeneine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieteneine Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen Waren Für die Erlaubnis zum Empfang zur Herstellung kaffeehaltiger Waren: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregistersbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldungbei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenein Lageplan der Produktionsstätte der kaffeehaltigen Waren im Betrieb mit Anschrifteine Sortimentslisteeine Darstellung der betrieblichen Aufzeichnungen über: die Bezugsmenge (steuerfrei bezogener Kaffee), die Einsatzmenge (den zur Herstellung verwendeten Kaffee) und die Ausgleichsmenge (kaffeehaltige Waren mit der entsprechenden Menge an Kaffee)
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Stand
19.01.2024, 06:01 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bundesministerium der Finanzen (siehe BayernPortal)