Basiskonto; Beantragung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung
Sie verfügen über kein Girokonto und Ihnen wurde ein Antrag zur Eröffnung eines Basiskontos abgelehnt, zum Beispiel von einer Bank oder Sparkasse? Dann können Sie ein Verwaltungsverfahren gegen das ablehnende Institut beantragen.
Sie haben die Möglichkeit bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Verwaltungsverfahren gegen einen Zahlungsdienstleister wie eine Bank oder Sparkasse zu beantragen, wenn
- dieser Ihren Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags ablehnt oder
- sich die Entscheidung über Ihren Kontoeröffnungsantrag oder der Abschluss der Basiskontoeröffnung um mehr als 10 Geschäftstage verzögert.
Ein Zahlungsdienstleister darf Ihren Antrag auf ein Basiskonto nur ablehnen, wenn
- Sie bereits bei einem anderen Unternehmen in Deutschland ein Girokonto (Fachausdruck: Zahlungskonto) besitzen und nutzen können,
- Sie sich nicht ausreichend legitimiert haben,
-
Sie innerhalb der letzten 3 Jahre wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen
- den Zahlungsdienstleister,
- eine oder einen seiner Mitarbeitenden,
- eine seiner Kundinnen oder einen seiner Kunden verurteilt worden sind,
- Sie bereits ein Basiskonto beim selben Zahlungsdienstleister hatten und dieser Ihren Basiskontovertrag innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung gekündigt hat, weil Sie im Zahlungsverzug waren oder Sie Ihr Konto zu verbotenen Zwecken genutzt haben oder
Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verlangen, dass die Bank die Kontoeröffnung ablehnt.
Mit Ihrem Antrag auf ein Verwaltungsverfahren überprüft die BaFin, ob der Zahlungsdienstleister Ihren Antrag auf ein Basiskonto zu Recht abgelehnt hat.
Verweigert der Zahlungsdienstleister die Eröffnung eines Basiskontos zu Unrecht, ordnet die BaFin gegenüber diesem die Eröffnung Ihres Basiskontos an.
Hinweis: Wenn Sie Ihren Antrag auf ein Basiskonto eingereicht haben, muss Ihnen der Zahlungsdienstleister innerhalb von 10 Geschäftstagen den Abschluss eines Basiskontovertrags anbieten oder innerhalb derselben Frist eine Ablehnung des Antrags schriftlich mitteilen.
Voraussetzungen
Eine der folgenden Voraussetzungen muss erfüllt sein:
- Ein Zahlungsdienstleister hat Ihren Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags abgelehnt.
- Ein Zahlungsdienstleister hat über Ihren Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags nicht innerhalb von 10 Geschäftstagen nach dessen Eingang entschieden.
- Ein Zahlungsdienstleister hat Ihr Basiskonto nicht innerhalb von 10 Geschäftstagen nach Abschluss eines Basiskontovertrags eröffnet.
Fristen
Es gibt keine Frist.
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
Formulare
- Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags (§ 48 des Zahlungskontengesetzes)
- Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags (§ 48 des Zahlungskontengesetzes)
- Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags (§ 48 des Zahlungskontengesetzes)
Unterlagen
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Erforderliche Unterlage/n
Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines BasiskontovertragsAntrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags vom betreffenden ZahlungsdienstleisterAblehnungserklärung des Zahlungsdienstleisters (Schreiben über die Ablehnung Ihres Antrags) -
Erforderliche Unterlage/n
Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines BasiskontovertragsAntrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags vom betreffenden ZahlungsdienstleisterAblehnungserklärung des Zahlungsdienstleisters (Schreiben über die Ablehnung Ihres Antrags) -
Erforderliche Unterlage/n
Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines BasiskontovertragsAntrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags vom betreffenden ZahlungsdienstleisterAblehnungserklärung des Zahlungsdienstleisters (Schreiben über die Ablehnung Ihres Antrags) -
Erforderliche Unterlage/n
Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines BasiskontovertragsAntrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags vom betreffenden ZahlungsdienstleisterAblehnungserklärung des Zahlungsdienstleisters (Schreiben über die Ablehnung Ihres Antrags)
Online Verfahren
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Verwaltungsverfahren bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags online beantragen
Sie verfügen über kein Girokonto und Ihnen wurde ein Antrag zur Eröffnung eines Basiskontos abgelehnt, zum Beispiel von einer Bank oder Sparkasse? Dann können Sie ein Verwaltungsverfahren gegen das ablehnende Institut online beantragen. -
Verwaltungsverfahren bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags online beantragen
Sie verfügen über kein Girokonto und Ihnen wurde ein Antrag zur Eröffnung eines Basiskontos abgelehnt, zum Beispiel von einer Bank oder Sparkasse? Dann können Sie ein Verwaltungsverfahren gegen das ablehnende Institut online beantragen.
Weiterführende Links
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Stand
12.03.2024, 17:03 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bundesministerium der Finanzen (siehe BayernPortal)