Schwimmbadsanierung; Beantragung einer Förderung
Der Freistaat unterstützt die bayerischen Kommunen mit dem Sonderprogramm Schwimmbadförderung bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder. Ziel des Programms ist der Erhalt der kommunalen Bäder als Voraussetzung für den Erwerb der Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen.
Zweck der Förderung ist der Erhalt der kommunalen Bäder als Voraussetzung für den Erwerb der Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen.
GegenstandGefördert werden
- Sanierung, Modernisierung und barrierefreie Umgestaltung von kommunalen Bädern, in denen Schulschwimmen oder Schwimmkurse angeboten werden
- Ausnahmsweise die Errichtung eines Ersatzneubaus, wenn sie wirtschaftlicher ist als die Bestandssanierung
- Rückbaumaßnahmen mit dem Ziel, die Unterhaltskosten zu senken im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nr. 1 und 2
- Erforderliche Planungs- und Beratungsleistungen für die förderfähigen Maßnahmen
Förderfähig sind nur Becken, die sich zum Schwimmen eignen und eine Wassertiefe von mehr als 60 cm aufweisen, des Weiteren die dem Badebetrieb zugeordneten Umkleiden, Duschbereiche, WC-Anlagen und Technikbereiche.
Nicht förderfähig sind Sauna, Gastronomie, Rutschenanlagen, Sprungbecken und -türme, Planschbecken, Grunderwerbe etc.
ZuwendungsempfängerZuwendungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände, nicht aber selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts.
Soweit ein kommunales Unternehmen oder ein Verein ein Bad betreibt und an diesem förderfähige Maßnahmen durchführen möchte, kann die Kommune unter bestimmten Voraussetzungen und Maßgaben die Zuwendung beantragen und an das Unternehmen oder den Verein weiterleiten.
Zuwendungsfähige AusgabenZuwendungsfähig sind die für die Maßnahmen erforderlichen Ausgaben. Die förderfähigen Ausgaben sind im Jahr 2023 auf maximal 16.000 Euro je m2 Wasserfläche der förderfähigen Becken und höchstens 8 Millionen Euro gedeckelt. Diese Werte werden jährlich angepasst. Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 100.000 Euro betragen (Bagatellgrenze). Bei vorsteuerabzugsberechtigten Kommunen verringern sich die Werte entsprechend.
Art und HöheDie Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung.
Der Förderrahmen beträgt 0 bis 80 Prozent. Ausschlaggebend sind:
- die finanzielle Lage des Zuwendungsempfängers,
- die demografische Entwicklung,
- ein Einzugsgebiet, das über das Hoheitsgebiet des Zuwendungsempfängers hinausgeht,
- das Staatsinteresse,
- die Höhe der verfügbaren Mittel.
Im Regelfall ergibt sich damit ein Fördersatz, der halb so hoch ist, wie er bei einer nach Art. 10 BayFAG geförderten öffentlichen Schule oder schulischen Sportanlage in der entsprechenden Kommune wäre.
In begründeten Einzelfällen können finanzschwache Kommunen, die von der demografischen Entwicklung besonders negativ belastet sind, eine Förderquote von bis zu 90 Prozent erhalten.
Für Vorhaben im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit wird ein Förderbonus von 10 Prozentpunkten gewährt.
Voraussetzungen
Die geförderten Bäder sind für die allgemeine Nutzung bereitzuhalten. Die regelmäßige Nutzung für Schwimmunterricht muss nachgewiesen werden. Die Finanzierung der Maßnahme muss gesichert sein, der Baubeginn darf noch nicht erfolgt sein.
Eine Maßnahme kann in diesem Sonderprogramm nicht gefördert werden, wenn sie nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG), im Programm "Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE)" oder in einem anderen Programm des Freistaats oder des Bundes förderfähig ist.
Fristen
Das Förderprogramm tritt mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.
Rechtsgrundlagen
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Richtlinien für das Sonderförderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Bayern (Sonderprogramm Schwimmbadförderung SPSF)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 12.07.2019, Az. 31 4740.5 3
Rechtsbehelfe
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Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
Verwaltungsgerichtliche Klage
Formulare
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
- Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2a zu Art. 44 BayHO - Kameralistik)
Unterlagen
- Beschluss des zuständigen kommunalen Organs, das Vorhaben durchzuführen oder sich an der Maßnahme eines anderen Trägers zu beteiligen
- Anträge auf und Zusagen von Zuwendungen Dritter
- Eigentumsnachweis
- Bestätigung der Fördervoraussetzungen
- Angaben zu Schulschwimmen oder Schwimmkursen
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Erforderliche Bauunterlagen
LageplanBestandspläne, FotosPläne, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisenFlächenaufstellung, insbesondere der Wasserflächen mit Angabe der WassertiefeMaßnahmenbeschreibungKostenermittlung nach Teilmaßnahmen und GewerkenÜbersicht über die finanziellen Verhältnisse nach Muster 2 zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung, ggf. für jede beteiligte Kommunewenn mehrere Kommunen an der Finanzierung oder Nutzung beteiligt sind: eine Übersicht, aus der sich die Verteilung der Belastungen auf die beteiligten Kommunen ergibt - Die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen können sehr unterschiedlich sein. Daher sind ggf. auch weitere Unterlagen erforderlich. Eine frühzeitige Klärung mit der Bewilligungsstelle ist zu empfehlen.
Weiterführende Links
Stand
04.12.2023, 17:12 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)