Konformitätsbewertungsstelle im Eisenbahnsektor; Beantragung der Anerkennung als Bestimmte Stelle
Wenn Ihr Unternehmen im Eisenbahnsektor tätig ist und als sogenannte Konformitätsbewertungsstelle arbeiten möchte, benötigt es eine entsprechende Anerkennung als Bestimmte Stelle durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
Sie wollen als Konformitätsbewertungsstelle im Eisenbahnsektor tätig werden? Dann müssen Sie sich vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Bestimmte Stelle (BSt) anerkennen lassen. In Ihrem Antrag können Sie sich auch auf eine Auswahl der unten genannten Tätigkeits- und Fachgebiete beschränken.
BSt sind Konformitätsbewertungsstellen. Diese Stellen prüfen zum Beispiel auf Antrag Produkte und Prozesse darauf, ob diese die in den notifizierten nationalen Vorschriften enthaltenen Anforderungen erfüllen. Sämtliche Komponenten eines Eisenbahnsystems müssen so ausgestaltet sein, dass der sichere Zugverkehr in Deutschland gewährleistet ist. Zudem müssen Fahrzeuge mit der Strecke kompatibel sein, auf der sie verkehren.
Bestimmte Stelle (BSt)
Bestimmte Stellen sind Konformitätsbewertungsstellen, die der Staat bestimmt. Sie prüfen, ob die notifizierten nationalen Vorschriften eingehalten werden, die zusätzlich zu den europäischen Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) gelten. Das Ergebnis dieser Prüfung ist eine Prüfbescheinigung nach den notifizierten nationalen technischen Vorschriften (NNTV).
Zu den Aufgabenbereichen einer Konformitätsbewertung gehören unter anderem Prüfung, Inspektion, Bewertung und Zertifizierungsentscheidung. Die Prüfungen betreffen unter anderem Bauteile und Bauteilgruppen, von denen die Interoperabilität des Eisenbahnsystems abhängt und die zum Beispiel in den folgenden Bereichen nötig sind:
- Infrastruktur,
- zum Beispiel Gleise, Weichen, Bahnübergänge, Brücken, Tunnel, Bahnhöfe, Sicherheits- und Schutzausrüstung.
- strecken- und fahrzeugseitige Zugsteuerung oder Zugsicherung sowie Signalgebung.
- Fahrzeuge,
- zum Beispiel Wagenkastenstruktur, Stromabnahmeeinrichtungen, Traktions- und Energieumwandlungseinrichtungen, Bremsanlagen, Kupplungen, Drehgestelle, Achsen, Türen.
Anerkennung als BSt
Die Anerkennung als BSt gilt maximal 5 Jahre. Sie kann jeweils um weitere 5 Jahre verlängert werden und wird vom EBA sowohl auf der Internetseite des EBA als auch über die European Railway Agency (ERA) in der reference document database (RDD) veröffentlicht.
Anerkannte BSt werden durch das EBA regelmäßig überwacht.
Voraussetzungen
Um als BSt anerkannt zu werden, müssen Sie
- Ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben,
- über die im europäischen Recht festgelegte Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung verfügen,
- über die maßgeblichen Beschreibungen von Verfahren verfügen, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Möglichkeit der Anwendung dieser Verfahren sicherzustellen,
- über angemessene Grundsätze und geeignete Verfahren verfügen, bei denen zwischen den Aufgaben, die Sie als Konformitätsbewertungsstelle wahrnehmen, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird,
- über geeignete Verfahren zur Durchführung Ihrer Tätigkeiten verfügen; die Verfahren berücksichtigen:
- die Größe Ihres Unternehmens,
- die Branche, in der Sie tätig sind,
- Ihre Unternehmensstruktur sowie
- den Grad der Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie.
- über die erforderlichen Mittel verfügen, um die technischen und administrativen Aufgaben in angemessener Weise zu erledigen, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind. Zusätzlich müssen Sie Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen haben,
- eine Haftpflichtversicherung für Personen, Sach- und Vermögensschäden haben, die eine Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen EUR für jeden Versicherungsfall sowie mindestens eine 2-fache Deckung für das gesamte Jahr aufweist.
- unparteilich sein, das bedeutet
- Sie dürfen mit der Organisation oder der Herstellerin oder dem Hersteller des Produkts, das Sie bewerten, in keinerlei Verbindung stehen oder
- wenn Sie und die Organisation beziehungsweise die Herstellerin oder der Hersteller dem gleichen Wirtschafts- oder Fachverband angehören:
- es dürfen keinerlei Interessenskonflikte bestehen,
- für BSt gelten die Anforderungen an die Unabhängigkeit nach der DIN EN ISO/IEC 17065 Kap. 4.2.
Fristen
Kosten
Die Gebühren, die Sie zahlen müssen, bemessen sich nach dem Zeitaufwand der Bearbeitung Ihres Antrags:
- Stundensatz: 120,00 EUR,
- für jede angefangene Viertelstunde: 30,00 EUR.
Zahlungsweise: SEPA-Überweisung
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
Formulare
- Antragsformulare für Anerkennung von Benannten Stellen und Bestimmten Stellen
- Antragsformulare für Anerkennung von Benannten Stellen und Bestimmten Stellen
- Antragsformulare für Anerkennung von Benannten Stellen und Bestimmten Stellen
Unterlagen
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Erforderliche Unterlage/n
eine Beschreibung Ihrer Tätigkeiten im Rahmen der KonformitätsbewertungIhrer Verfahren im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren undder strukturellen Bereiche (Infrastruktur Zugsteuerung, Zugsicherung, Signalgebung, Eisenbahnfahrzeuge), die Sie abdecken ausgefülltes Formular „F10c“ – Checkliste nach EN ISO/IEC 17065 und Bewertungsschemaje nach Tätigkeitsfeld, für das Sie sich anerkennen lassen wollen, zusätzlich zum Antragsformular F09c: Formular "F09c1" – Anhang Fachkompetenz Infrastruktur,Formular "F09c3" – Anhang Fachkompetenz ZZS,Formular "F09c4" – Anhang Fachkompetenz Eisenbahnfahrzeuge gegebenenfalls aktuelle Urkunde der Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17065gegebenenfalls aktuelle Urkunde der Zertifizierung nach ISO 9001gegebenenfalls Nachweise als EBA-anerkannte sachverständige Personsonstige Kompetenznachweise -
Erforderliche Unterlage/n
eine Beschreibung Ihrer Tätigkeiten im Rahmen der KonformitätsbewertungIhrer Verfahren im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren undder strukturellen Bereiche (Infrastruktur Zugsteuerung, Zugsicherung, Signalgebung, Eisenbahnfahrzeuge), die Sie abdecken ausgefülltes Formular „F10c“ – Checkliste nach EN ISO/IEC 17065 und Bewertungsschemaje nach Tätigkeitsfeld, für das Sie sich anerkennen lassen wollen, zusätzlich zum Antragsformular F09c: Formular "F09c1" – Anhang Fachkompetenz Infrastruktur,Formular "F09c3" – Anhang Fachkompetenz ZZS,Formular "F09c4" – Anhang Fachkompetenz Eisenbahnfahrzeuge gegebenenfalls aktuelle Urkunde der Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17065gegebenenfalls aktuelle Urkunde der Zertifizierung nach ISO 9001gegebenenfalls Nachweise als EBA-anerkannte sachverständige Personsonstige Kompetenznachweise -
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eine Beschreibung Ihrer Tätigkeiten im Rahmen der KonformitätsbewertungIhrer Verfahren im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren undder strukturellen Bereiche (Infrastruktur Zugsteuerung, Zugsicherung, Signalgebung, Eisenbahnfahrzeuge), die Sie abdecken ausgefülltes Formular „F10c“ – Checkliste nach EN ISO/IEC 17065 und Bewertungsschemaje nach Tätigkeitsfeld, für das Sie sich anerkennen lassen wollen, zusätzlich zum Antragsformular F09c: Formular "F09c1" – Anhang Fachkompetenz Infrastruktur,Formular "F09c3" – Anhang Fachkompetenz ZZS,Formular "F09c4" – Anhang Fachkompetenz Eisenbahnfahrzeuge gegebenenfalls aktuelle Urkunde der Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17065gegebenenfalls aktuelle Urkunde der Zertifizierung nach ISO 9001gegebenenfalls Nachweise als EBA-anerkannte sachverständige Personsonstige Kompetenznachweise -
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eine Beschreibung Ihrer Tätigkeiten im Rahmen der KonformitätsbewertungIhrer Verfahren im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren undder strukturellen Bereiche (Infrastruktur Zugsteuerung, Zugsicherung, Signalgebung, Eisenbahnfahrzeuge), die Sie abdecken ausgefülltes Formular „F10c“ – Checkliste nach EN ISO/IEC 17065 und Bewertungsschemaje nach Tätigkeitsfeld, für das Sie sich anerkennen lassen wollen, zusätzlich zum Antragsformular F09c: Formular "F09c1" – Anhang Fachkompetenz Infrastruktur,Formular "F09c3" – Anhang Fachkompetenz ZZS,Formular "F09c4" – Anhang Fachkompetenz Eisenbahnfahrzeuge gegebenenfalls aktuelle Urkunde der Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17065gegebenenfalls aktuelle Urkunde der Zertifizierung nach ISO 9001gegebenenfalls Nachweise als EBA-anerkannte sachverständige Personsonstige Kompetenznachweise
Online Verfahren
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e-Service-Portal des Eisenbahn-Bundesamts
Das e-Service-Portal des Eisenbahn-Bundesamts bietet Ihnen nach erfolgreicher Registrierung die Möglichkeit, Anträge online einzureichen. Wird Ihnen ein bestimmter Antrag noch nicht angezeigt, können Sie diesen gegebenenfalls freischalten lassen. -
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Stand
30.07.2023, 07:07 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (siehe BayernPortal)