Personenbezogene Daten; Beantragung einer Auskunft beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
Sie können beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz nach Art. 23 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Erteilung einer Auskunft über die personenbezogenen Daten beantragen, die das Landesamt über Sie gespeichert hat.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) erteilt auf Antrag Auskunft über die personenbezogenen Daten, die es über Sie gespeichert hat. Voraussetzung ist, dass Sie ein „besonderes Interesse“ an einer Auskunft darlegen. Die Auskunft erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit einer der im Gesetz aufgeführten Gründe der inneren Sicherheit vorliegt.
Akteneinsichtsrechte und sonstige Informationsrechte bestehen gegenüber dem BayLfV nicht. Dies gilt zum Beispiel für die Auskunftsrechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Informationszugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes und das allgemeine Auskunftsrecht nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG).
Wenn das BayLfV Daten über Sie gespeichert hat, können Sie die Berichtigung der Daten, die Löschung der Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung der Daten beantragen. Bitte geben Sie die Gründe für den jeweiligen Antrag an.
Voraussetzungen
Sie müssen Ihr „besonderes Interesse“ an einer Auskunft darlegen.
Fristen
Kosten
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
Unterlagen
- aktuelles Ausweisdokument (Kopie oder Scan)
- aktuelles Ausweisdokument (Kopie oder Scan)
- aktuelles Ausweisdokument (Kopie oder Scan)
- aktuelles Ausweisdokument (Kopie oder Scan)
Online Verfahren
-
Sicheres Kontaktformular Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Sie können mit der Behörde sicher elektronisch kommunizieren und z. B. Anfragen, Anträge und Unterlagen online einreichen. -
Sicheres Kontaktformular Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Sie können mit der Behörde sicher elektronisch kommunizieren und z. B. Anfragen, Anträge und Unterlagen online einreichen. -
Sicheres Kontaktformular Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Sie können mit der Behörde sicher elektronisch kommunizieren und z. B. Anfragen, Anträge und Unterlagen online einreichen.
Stand
27.02.2024, 06:02 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)