Kraftstoffpreise; Beantragung der Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten
Sie wollen Verbraucherinnen und Verbraucher über die aktuellen Kraftstoffpreise an Tankstellen informieren? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Echtzeit-Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe nutzen.
Wenn Sie Echtzeit-Daten zu Kraftstoffpreisen an Tankstellen zur Verbraucherinformation nutzen möchten, müssen Sie bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe eine Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten (VID) beantragen.
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erhebt in Echtzeit die Preisdaten folgender Kraftstoffe an öffentlichen Tankstellen in Deutschland:
- E5,
- E10 und
- Diesel.
Als zugelassener Anbieter von VID können Sie die Daten zum Zweck der Verbraucherinformation nutzen.
Für die Zulassung müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und glaubhaft machen.
Ihren Antrag auf Zulassung als Anbieter von VID bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe reichen Sie im Online-Verfahren oder formlos, vorzugsweise verschriftlicht (per Post, Fax oder E-Mail), bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ein.
Als zugelassener Anbieter von VID müssen Sie die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe informieren, wenn
- sich Ihre Geschäftsdaten ändern. Zum Beispiel, wenn Sie eine neue Andresse haben oder eine andere Kontaktperson verantwortlich ist.
- Sie Ihre Geschäftstätigkeit als VID aufgeben.
Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben kann die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe – je nach den Umständen des Einzelfalls – von der Weitergabe der Daten absehen oder Ihnen die Zulassung entziehen.
Voraussetzungen
Eine Zulassung können beantragen:
- Personen und
- Unternehmen.
Sie machen glaubhaft, dass
- Sie die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zur Verfügung gestellten Daten verwenden, um Verbraucherinnen und Verbraucher über die bundesweit aktuellen Kraftstoffpreise zu informieren, und
- die Verbraucherinformation
- auf Dauer angelegt ist,
- mittels eines bundesweit verfügbaren Informationsdienstes veröffentlicht wird und
- nicht auf eine bestimmte Zielgruppe beschränkt ist.
Fristen
Sie müssen keine Fristen beachten.
Kosten
Es fallen für Sie keine Kosten an.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
Unterlagen
-
Erforderliche Unterlage/n
Folgende Informationen und Unterlagen müssen Sie der MTS-K im Rahmen der Antragstellung zur Verfügung stellen: kurze Vorstellung Ihrer Person beziehungsweise Ihres Unternehmens, für welches Sie die Zulassung als VID beantragen;ausführliche Darstellung Ihres (geplanten) VID. Fragestellungen können sein: Was ist das Medium oder sind die Medien der Veröffentlichung?In welcher Form erfolgt die Darstellung?Was ist die Funktionsweise?Wie erfolgt der Datenabruf durch die Verbraucherinnen und Verbraucher?Welche Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten? Erläuterung, welche Zielgruppe Ihr Angebot erreichen soll,ob und, wenn ja, wie sich Ihre Zielgruppe von der Allgemeinheit unterscheidet undunter welchen Bedingungen das Angebot auch für andere Zielgruppen zugänglich ist. Darstellung, ab wann Sie die Verbraucher-Information aufnehmen werden undwie Sie gewährleisten, dass Ihr Angebot ab diesem Zeitpunkt dauerhaft verfügbar sein wird. Darstellung der räumlichen Verfügbarkeit Ihres Angebots unter folgenden Gesichtspunkten: Ihr Angebot umfasst bundesweit alle Tankstellen.Ihr Angebot kann bundesweit abgerufen werden. Darstellung, wie häufig Sie Preisdaten aktualisieren werden und wie Sie die dafür erforderliche technische Leistungsfähigkeit gewährleisten werden.Darstellung Ihres Geschäftsmodells beziehungsweise der Finanzierung Ihres Angebots. Hinweis:
Fügen Sie Belege hinzu, falls vorhanden. Sie benötigen eine Vollmacht, falls Sie den Antrag für eine andere Person oder Organisation stellen. -
Erforderliche Unterlage/n
Folgende Informationen und Unterlagen müssen Sie der MTS-K im Rahmen der Antragstellung zur Verfügung stellen: kurze Vorstellung Ihrer Person beziehungsweise Ihres Unternehmens, für welches Sie die Zulassung als VID beantragen;ausführliche Darstellung Ihres (geplanten) VID. Fragestellungen können sein: Was ist das Medium oder sind die Medien der Veröffentlichung?In welcher Form erfolgt die Darstellung?Was ist die Funktionsweise?Wie erfolgt der Datenabruf durch die Verbraucherinnen und Verbraucher?Welche Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten? Erläuterung, welche Zielgruppe Ihr Angebot erreichen soll,ob und, wenn ja, wie sich Ihre Zielgruppe von der Allgemeinheit unterscheidet undunter welchen Bedingungen das Angebot auch für andere Zielgruppen zugänglich ist. Darstellung, ab wann Sie die Verbraucher-Information aufnehmen werden undwie Sie gewährleisten, dass Ihr Angebot ab diesem Zeitpunkt dauerhaft verfügbar sein wird. Darstellung der räumlichen Verfügbarkeit Ihres Angebots unter folgenden Gesichtspunkten: Ihr Angebot umfasst bundesweit alle Tankstellen.Ihr Angebot kann bundesweit abgerufen werden. Darstellung, wie häufig Sie Preisdaten aktualisieren werden und wie Sie die dafür erforderliche technische Leistungsfähigkeit gewährleisten werden.Darstellung Ihres Geschäftsmodells beziehungsweise der Finanzierung Ihres Angebots. Hinweis:
Fügen Sie Belege hinzu, falls vorhanden. Sie benötigen eine Vollmacht, falls Sie den Antrag für eine andere Person oder Organisation stellen. -
Erforderliche Unterlage/n
Folgende Informationen und Unterlagen müssen Sie der MTS-K im Rahmen der Antragstellung zur Verfügung stellen: kurze Vorstellung Ihrer Person beziehungsweise Ihres Unternehmens, für welches Sie die Zulassung als VID beantragen;ausführliche Darstellung Ihres (geplanten) VID. Fragestellungen können sein: Was ist das Medium oder sind die Medien der Veröffentlichung?In welcher Form erfolgt die Darstellung?Was ist die Funktionsweise?Wie erfolgt der Datenabruf durch die Verbraucherinnen und Verbraucher?Welche Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten? Erläuterung, welche Zielgruppe Ihr Angebot erreichen soll,ob und, wenn ja, wie sich Ihre Zielgruppe von der Allgemeinheit unterscheidet undunter welchen Bedingungen das Angebot auch für andere Zielgruppen zugänglich ist. Darstellung, ab wann Sie die Verbraucher-Information aufnehmen werden undwie Sie gewährleisten, dass Ihr Angebot ab diesem Zeitpunkt dauerhaft verfügbar sein wird. Darstellung der räumlichen Verfügbarkeit Ihres Angebots unter folgenden Gesichtspunkten: Ihr Angebot umfasst bundesweit alle Tankstellen.Ihr Angebot kann bundesweit abgerufen werden. Darstellung, wie häufig Sie Preisdaten aktualisieren werden und wie Sie die dafür erforderliche technische Leistungsfähigkeit gewährleisten werden.Darstellung Ihres Geschäftsmodells beziehungsweise der Finanzierung Ihres Angebots. Hinweis:
Fügen Sie Belege hinzu, falls vorhanden. Sie benötigen eine Vollmacht, falls Sie den Antrag für eine andere Person oder Organisation stellen. -
Erforderliche Unterlage/n
Folgende Informationen und Unterlagen müssen Sie der MTS-K im Rahmen der Antragstellung zur Verfügung stellen: kurze Vorstellung Ihrer Person beziehungsweise Ihres Unternehmens, für welches Sie die Zulassung als VID beantragen;ausführliche Darstellung Ihres (geplanten) VID. Fragestellungen können sein: Was ist das Medium oder sind die Medien der Veröffentlichung?In welcher Form erfolgt die Darstellung?Was ist die Funktionsweise?Wie erfolgt der Datenabruf durch die Verbraucherinnen und Verbraucher?Welche Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten? Erläuterung, welche Zielgruppe Ihr Angebot erreichen soll,ob und, wenn ja, wie sich Ihre Zielgruppe von der Allgemeinheit unterscheidet undunter welchen Bedingungen das Angebot auch für andere Zielgruppen zugänglich ist. Darstellung, ab wann Sie die Verbraucher-Information aufnehmen werden undwie Sie gewährleisten, dass Ihr Angebot ab diesem Zeitpunkt dauerhaft verfügbar sein wird. Darstellung der räumlichen Verfügbarkeit Ihres Angebots unter folgenden Gesichtspunkten: Ihr Angebot umfasst bundesweit alle Tankstellen.Ihr Angebot kann bundesweit abgerufen werden. Darstellung, wie häufig Sie Preisdaten aktualisieren werden und wie Sie die dafür erforderliche technische Leistungsfähigkeit gewährleisten werden.Darstellung Ihres Geschäftsmodells beziehungsweise der Finanzierung Ihres Angebots. Hinweis:
Fügen Sie Belege hinzu, falls vorhanden. Sie benötigen eine Vollmacht, falls Sie den Antrag für eine andere Person oder Organisation stellen.
Online Verfahren
-
Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten (VID) – Zulassungsantrag, Nachreichen von Dokumenten oder Informationen, Änderung der Geschäftsdaten und Beendigung der Geschäftstätigkeit
Sie können die Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten (VID) online beantragen. -
Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten (VID) – Zulassungsantrag, Nachreichen von Dokumenten oder Informationen, Änderung der Geschäftsdaten und Beendigung der Geschäftstätigkeit
Sie können die Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten (VID) online beantragen. -
Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten (VID) – Zulassungsantrag, Nachreichen von Dokumenten oder Informationen, Änderung der Geschäftsdaten und Beendigung der Geschäftstätigkeit
Sie können die Zulassung als Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten (VID) online beantragen.
Weiterführende Links
Stand
02.07.2023, 21:07 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (siehe BayernPortal)