Spammail; Einreichung einer Beschwerde
Wenn Sie unaufgefordert oder unerwünscht Werbemitteilungen per E-Mail erhalten, in denen Dienstleistungen oder Produkte beworben werden, können Sie eine Beschwerde einreichen.
Spammails sind unerwünscht an Sie gesendete elektronische Werbemitteilungen. Sie stellen einen Eingriff in Ihr Persönlichkeitsrecht beziehunsweise bei Zusendung an Unternehmen einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Wer Spammails erhält, kann von der Absenderin oder dem Absender verlangen, keine Spammails mehr an ihn zu versenden (zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch).
Es gibt zwei Arten von Spammails:
- allgemeine Spams, das heißt Werbe-E-Mails und Newsletter, die Sie nicht abonniert haben.
- besondere Spams, das heißt E-Mails mit einem rechtswidrigen Inhalt oder die auf einen rechtswidrigen Inhalt verweisen (z.B. kinderpornographische oder volksverhetzende Inhalte).
Die Internetbeschwerdestelle nimmt Beschwerden über Spammails entgegen. Sie ist ein gemeinsames Projekt des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter e.V. (FSM). Die Bearbeitung von Beschwerden über Spammails wird von eco übernommen.
Voraussetzungen
Beschwerdeberechtigt sind:
- Privatpersonen, die Spammails erhalten
- Unternehmen, die bei der gewerblichen Tätigkeit durch eine Spammail belästigt werden
Die E-Mail muss
- bei Beschwerden über allgemeine Spams deutschsprachig sein,
- unverlangt zugesendet worden sein und
- Werbung enthalten.
Eine Nachricht enthält dann Werbung, wenn sie Produkte oder Dienstleistungen anpreist. Unverlangt bedeutet, dass Sie die E-Mail ohne Ihre Einwilligung erhalten.
Fristen
Kosten
Rechtsgrundlagen
Unterlagen
- komplette E-Mail, auf die sich die Beschwerde bezieht, mit Kopfzeile (Original-Header)
- komplette E-Mail, auf die sich die Beschwerde bezieht, mit Kopfzeile (Original-Header)
- komplette E-Mail, auf die sich die Beschwerde bezieht, mit Kopfzeile (Original-Header)
- komplette E-Mail, auf die sich die Beschwerde bezieht, mit Kopfzeile (Original-Header)
Stand
08.04.2024, 16:04 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)