Private weiterführende Schulen; Beantragung eines Zuschusses
Schulträger privater Realschulen, Gymnasien, Freier Waldorfschulen (ab Jgst. 5), sowie Schulen des Zweiten Bildungsweges erhalten nach der gesetzlichen Wartezeit einen Zuschuss in Höhe von 65 v.H. des Betriebszuschusses nach Art. 38 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz.
Schulträger privater staatlich anerkannter und staatlich genehmigter Realschulen, Gymnasien, Freier Waldorfschulen (ab Jahrgangsstufe 5), sowie Schulen des Zweiten Bildungs-weges erhalten nach der gesetzlichen Wartezeit von vier Jahren für den notwendigen Personalaufwand und Schulaufwand einen Zuschuss in Höhe von 65 % des Betriebszuschusses nach Art. 38 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG).
Art und HöheDer Zuschuss wird bezogen auf das Kalenderjahr gewährt. Basis sind die amtlichen Schülerzahlen zum 1. Oktober des Vorjahres. Mittels der Schülerzahlen lassen sich in Anwendung der Tabellen des Art. 17 BaySchFG die zuschussfähigen Lehrpersonalstunden errechnen. Diese werden mit den pauschalierten Kosten einer Lehrpersonalstunde multipliziert. Der so errechnete Lehrpersonalaufwand wird mit einem Zuschusssatz von 118 % multipliziert (Betriebszuschuss).
Der Zuschuss nach Art. 45 Abs. 2 BaySchFG beträgt 65 % hiervon.
Der tatsächliche Personalaufwand des Schulträgers ist für die Berechnung unerheblich.
Voraussetzungen
Unter anderem:
- Staatliche Förderung erhalten nur Schulen, die von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken (der Nachweis ist durch Bescheinigung des Finanzamtes zu erbringen). Dazu gehören auch kirchliche Rechtsträger einschließlich derjenigen gemäß Art. 9 des Bayerischen Konkordats mit dem Heiligen Stuhl vom 29. März 1924 und Art. 13 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staat und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924.
- Staatliche Anerkennung der Schule; im Falle einer staatlichen Genehmigung sind die Voraussetzungen des Art. 45 Abs. 2 BaySchFG zu erfüllen.
Dies sind u. a., dass- keine wesentlichen schulaufsichtlichen Beanstandungen bestehen,
- die Schule zum 01.08. eines Jahres (Bezuschussungsbeginn) mindestens 4 Schuljahre betrieben wurde und
- der Schulbetrieb auf Dauer angelegt ist.
Fristen
Kosten
Rechtsgrundlagen
-
Art. 45 Abs. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
GVBl. S. 455, ber. S. 633; BayRS 2230-7-1-K -
Art. 45 Abs. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
GVBl. S. 455, ber. S. 633; BayRS 2230-7-1-K -
Art. 45 Abs. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
GVBl. S. 455, ber. S. 633; BayRS 2230-7-1-K
Rechtsbehelfe
Formulare
- Antrag auf staatliche Leistungen gemäß Art. 45 Abs. 2 BaySchFG
- Antrag auf staatliche Leistungen gemäß Art. 45 Abs. 2 BaySchFG
- Antrag auf staatliche Leistungen gemäß Art. 45 Abs. 2 BaySchFG
Unterlagen
- Ablichtung des Bescheides des Finanzamts über die (vorläufige) Anerkennung der Gemeinnützigkeit
-
Berechtigte erhalten die nötigen Formblätter durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst jährlich zur Verfügung gestellt
(auf die im Einzelfall notwendigen Unterlagen wird in einem allgemeinen Anschreiben an alle Schulträger hingewiesen)
Verwandte Leistungen
Stand
02.02.2024, 09:02 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)