Radioaktive Stoffe; Beantragung einer Genehmigung für den Umgang
Der Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen oder die wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen ist genehmigungspflichtig und bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
Der Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen (Neugenehmigung) sowie die wesentliche Änderung einer sogenannten "genehmigungsbedürftigen Tätigkeit" im Zusammenhang mit dem Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen (Änderungsgenehmigung) bedarf einer Genehmigung.
Das bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) als zuständige Behörde erteilt auf Antrag die Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen. Die erforderlichen Unterlagen und Nachweise für den Antrag auf Genehmigung werden im Strahlenschutzgesetz geregelt und sind im Zuge des Verfahrens nachzuweisen.
"Sonstige radioaktive Stoffe" sind vor allem radioaktive Stoffe, die keine Kernbrennstoffe sind. Für den Umgang mit Letzteren wird eine Genehmigung nach dem Atomgesetz benötigt. Ausgenommen sind geringe Mengen Kernbrennstoffe, die unter bestimmten Vorrausetzungen als sonstige radioaktive Stoffe gelten.
Der Begriff „Umgang“ wird als Tätigkeitsbegriff im Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) definiert. Hierbei handelt es sich um die Gewinnung Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung bzw. Beseitigung von künstlich erzeugten sowie natürlichen vorkommenden radioaktiven Stoffen. Eine Genehmigung für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen ist nur dann notwendig, wenn die Aktivität der Stoffe die Freigrenzen der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) übersteigt.
Voraussetzungen
Anträge auf Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen können juristische und natürliche Personen beim LfU stellen, die planen, mit radioaktiven Stoffen in Bayern umzugehen.
Wichtige allgemeine Genehmigungsvoraussetzungen:
- Der Umgangsort, zum Beispiel die Betriebsstätte, an dem die radioaktiven Stoffe oder das Gerät eingesetzt oder gelagert werden sollen, muss sich in Bayern befinden.
Falls Sie radioaktive Stoffe ortsveränderlich einsetzen möchten, müssen Sie oder Ihre Institution den gewöhnlichen Aufenthalt beziehungsweise Sitz in Bayern haben. - Es liegen keine Tatsachen vor, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers beziehungsweise seiner vertretungsberechtigten Person ergeben.
- Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten mit der zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Fachkunde und in ausreichender Anzahl
- Personal zur sicheren Ausführung der Tätigkeiten in ausreichender Anzahl
- Nachweise dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechender Technik und Maßnahmen zur Einhaltung der Schutzvorschriften
Wichtige zusätzliche besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen:
- Approbation als Arzt oder Zahnarzt (oder Erlaubnis zur vorübergehende Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs)
- Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinphysik-Experten in definierten Behandlungen in ausreichender Anzahl
- Nachweis der Sicherstellung möglichst geringer Exposition bei Untersuchungen bzw. der für die vorgesehenen Zwecke erforderlichen Dosisverteilung bei Behandlungen
- Für die Genehmigung zur Teleradiologie gelten darüber hinaus weitere Voraussetzungen
Wichtige zusätzliche besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde:
- Approbation als Tierarzt, Arzt oder Zahnarzt (oder Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen, ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs)
Alle geltenden Antragsvoraussetzungen sind in den §§ 13 und 14 sowie der Anlage 2 Teil B des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) geregelt. Grundsätzlich ist der Antragsteller verpflichtet, sich zu den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen nach dem StrlSchG zu informieren.
Fristen
Der Antrag ist rechtzeitig vor der geplanten Tätigkeitsaufnahme zu stellen. Der Umgang mit radioaktiven Stoffen darf erst erfolgen, wenn eine Genehmigung ausgestellt wurde.
Kosten
100,00 bis 9.250,00 EUR
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
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Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Formulare
- Formloser Antrag (ohne Unterschrift)
- Formloser Antrag (ohne Unterschrift)
- Formloser Antrag (ohne Unterschrift)
Unterlagen
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Folgende Unterlagen sind einzureichen:
Nachweis über eine strahlenschutzrechtliche HaftpflichtversicherungNachweis der Zuverlässigkeit des Antragstellers mittels Führungszeugnis oder FormblattNachweis über den Erwerb der erforderlichen Fachkunde im StrahlenschutzAktueller Nachweis über die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im StrahlenschutzApprobationsurkundeNachweis über die Anmeldung bei der ärztlichen- oder zahnärztlichen Stelle (bei Anwendung am Menschen)Auszug aus dem Handelsregister bzw. PartnerschaftsregisterNachweis über ein Sicherungskonzept -
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
Nachweis über eine strahlenschutzrechtliche HaftpflichtversicherungNachweis der Zuverlässigkeit des Antragstellers mittels Führungszeugnis oder FormblattNachweis über den Erwerb der erforderlichen Fachkunde im StrahlenschutzAktueller Nachweis über die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im StrahlenschutzApprobationsurkundeNachweis über die Anmeldung bei der ärztlichen- oder zahnärztlichen Stelle (bei Anwendung am Menschen)Auszug aus dem Handelsregister bzw. PartnerschaftsregisterNachweis über ein Sicherungskonzept -
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
Nachweis über eine strahlenschutzrechtliche HaftpflichtversicherungNachweis der Zuverlässigkeit des Antragstellers mittels Führungszeugnis oder FormblattNachweis über den Erwerb der erforderlichen Fachkunde im StrahlenschutzAktueller Nachweis über die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im StrahlenschutzApprobationsurkundeNachweis über die Anmeldung bei der ärztlichen- oder zahnärztlichen Stelle (bei Anwendung am Menschen)Auszug aus dem Handelsregister bzw. PartnerschaftsregisterNachweis über ein Sicherungskonzept -
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
Nachweis über eine strahlenschutzrechtliche HaftpflichtversicherungNachweis der Zuverlässigkeit des Antragstellers mittels Führungszeugnis oder FormblattNachweis über den Erwerb der erforderlichen Fachkunde im StrahlenschutzAktueller Nachweis über die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im StrahlenschutzApprobationsurkundeNachweis über die Anmeldung bei der ärztlichen- oder zahnärztlichen Stelle (bei Anwendung am Menschen)Auszug aus dem Handelsregister bzw. PartnerschaftsregisterNachweis über ein Sicherungskonzept
Online Verfahren
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Antrag auf Genehmigung für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen
Sie können die Genehmigung für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen online beantragen. Die Übermittlung ist ohne persönliche Authentifizierung möglich. -
Antrag auf Genehmigung für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen
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Antrag auf Genehmigung für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen
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Weiterführende Links
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Strahlung – auf die Dosis kommt es an
Allgemeine und weiterführende Information auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt -
Strahlung – auf die Dosis kommt es an
Allgemeine und weiterführende Information auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt -
Strahlung – auf die Dosis kommt es an
Allgemeine und weiterführende Information auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt
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Stand
14.10.2024, 11:10 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)