Grundstoffe; Beantragung der Änderung der Erlaubnis zum Umgang

Wenn Sie Ihre Erlaubnis für den Handel mit Grundstoffen der Kategorie 1 ändern möchten, können Sie einen Antrag stellen. Das kann die Grundstoffe, die Vorgänge, die Betriebsstätte oder die oder den verantwortliche/n Beauftragte/n betreffen.

Der Umgang mit Grundstoffen, die möglicherweise in Drogen umgewandelt werden können, unterliegt einer strengen Kontrolle, insbesondere wenn es sich um Grundstoffe der Kategorie 1 handelt, aus denen Drogen mit hohem Abhängigkeits- und Missbrauchspotenzial hergestellt werden können.

Sie benötigen für jeden Umgang mit diesen Grundstoffen eine Erlaubnis. Dies ist der Fall, wenn Sie diese:

  • besitzen
  • herstellen
  • verarbeiten
  • lagern
  • mit ihnen handeln
  • Geschäfte mit ihnen vermitteln
  • Streckengeschäfte durchführen, auch wenn die Grundstoffe nicht das Territorium der Europäischen Union (EU) berühren
  • in die EU einführen
  • aus der EU ausführen

Wenn Sie bereits über eine Erlaubnis zum Umgang mit Grundstoffen verfügen, diese aber ändern möchten, müssen Sie eine neue Erlaubnis beantragen. Das kann der Fall sein, wenn:

  • ein weiterer Grundstoff hinzukommt
  • ein neuer Vorgang aufgenommen werden soll
  • sich der Ort Ihrer Betriebsstätten, an denen Sie die Vorgänge durchführen, ändert.

Wenn sich die oder der verantwortliche Beauftragte oder der Name des Unternehmens ändert, müssen Sie das dem BfArM ebenfalls mitteilen.

Sie können alle Anträge formlos schriftlich stellen.

Voraussetzungen

  • Sie müssen in Deutschland ansässig sein. 
  • Der Antrag muss vollständig und plausibel sein.
  • Es darf kein berechtigter Anlass zu Zweifeln an der Eignung und Verlässlichkeit der antragstellenden Person oder des oder der benannten verantwortlichen Beauftragten bestehen.

Fristen

Das BfArM kann entweder die Gültigkeit der Erlaubnis auf einen Zeitraum von höchstens 3 Jahre begrenzen oder von Ihnen verlangen, in regelmäßigen Abständen von höchstens 3 Jahren zu belegen, dass Sie die Voraussetzungen für die Erlaubnis noch erfüllen.

Kosten

Für einen Neu- oder Änderungsantrag je Grundstoff und je Betriebsstätte
Abgabe: 110 EUR

Für einen Neu- oder Änderungsantrag für einen Grundstoff für wissenschaftliche oder analytische Zwecke ohne wirtschaftliche Zwecksetzung je Grundstoff und je Betriebsstätte
Abgabe: 55 EUR

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelfe

  • Widerspruch Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie in Ihrem Bescheid über Ihren Antrag auf Änderung der Erlaubnis.

Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage/n
    Ihre vollständigen Angaben: NamenAnschriftTelefonnummerFaxnummer, wenn vorhandenE-Mail-Adresse Bezeichnung und Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) der benötigten Grundstoffe und deren Salze Für Mischungen: die Bezeichnung der Mischungdie Bezeichnung und die KN-Codes aller in der Mischung enthaltenen GrundstoffeAngabe des höchstmöglichen Gehaltes derartiger Grundstoffe in der Mischung Beschreibung der geplanten Vorgänge, beispielsweise Handel in der Europäischen UnionWeiterverarbeitungEinfuhrAusfuhrVermittlungVermittlungsgeschäfte ausgefülltes Erklärungsformblatt zur Ernennung des oder der verantwortlichen Beauftragtenaktuelles polizeiliches Führungszeugnis des oder der benannten verantwortlichen Beauftragten beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oderbeglaubigte Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Erforderliche Unterlage/n
    Ihre vollständigen Angaben: NamenAnschriftTelefonnummerFaxnummer, wenn vorhandenE-Mail-Adresse Bezeichnung und Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) der benötigten Grundstoffe und deren Salze Für Mischungen: die Bezeichnung der Mischungdie Bezeichnung und die KN-Codes aller in der Mischung enthaltenen GrundstoffeAngabe des höchstmöglichen Gehaltes derartiger Grundstoffe in der Mischung Beschreibung der geplanten Vorgänge, beispielsweise Handel in der Europäischen UnionWeiterverarbeitungEinfuhrAusfuhrVermittlungVermittlungsgeschäfte ausgefülltes Erklärungsformblatt zur Ernennung des oder der verantwortlichen Beauftragtenaktuelles polizeiliches Führungszeugnis des oder der benannten verantwortlichen Beauftragten beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oderbeglaubigte Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Erforderliche Unterlage/n
    Ihre vollständigen Angaben: NamenAnschriftTelefonnummerFaxnummer, wenn vorhandenE-Mail-Adresse Bezeichnung und Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) der benötigten Grundstoffe und deren Salze Für Mischungen: die Bezeichnung der Mischungdie Bezeichnung und die KN-Codes aller in der Mischung enthaltenen GrundstoffeAngabe des höchstmöglichen Gehaltes derartiger Grundstoffe in der Mischung Beschreibung der geplanten Vorgänge, beispielsweise Handel in der Europäischen UnionWeiterverarbeitungEinfuhrAusfuhrVermittlungVermittlungsgeschäfte ausgefülltes Erklärungsformblatt zur Ernennung des oder der verantwortlichen Beauftragtenaktuelles polizeiliches Führungszeugnis des oder der benannten verantwortlichen Beauftragten beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oderbeglaubigte Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Erforderliche Unterlage/n
    Ihre vollständigen Angaben: NamenAnschriftTelefonnummerFaxnummer, wenn vorhandenE-Mail-Adresse Bezeichnung und Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) der benötigten Grundstoffe und deren Salze Für Mischungen: die Bezeichnung der Mischungdie Bezeichnung und die KN-Codes aller in der Mischung enthaltenen GrundstoffeAngabe des höchstmöglichen Gehaltes derartiger Grundstoffe in der Mischung Beschreibung der geplanten Vorgänge, beispielsweise Handel in der Europäischen UnionWeiterverarbeitungEinfuhrAusfuhrVermittlungVermittlungsgeschäfte ausgefülltes Erklärungsformblatt zur Ernennung des oder der verantwortlichen Beauftragtenaktuelles polizeiliches Führungszeugnis des oder der benannten verantwortlichen Beauftragten beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oderbeglaubigte Kopie der Gewerbeanmeldung

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02.11.2025, 07:11 Uhr

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