Zoll; Beantragung einer präferenzrechtlichen Vereinfachung
Wenn Sie als Unternehmen selbst den Ursprung einer Exportware nachweisen wollen, müssen Sie dafür einmalig einen Antrag stellen. Zudem gibt es ein vereinfachtes Verfahren, um Vormaterialien mit oder ohne Ursprung zusammen zu lagern.
Ermächtigter Ausführer (EA) und registrierter Ausführer (REX):
Eine Präferenz ist eine zollrechtliche Vorzugbehandlung. Das heißt, dass Zölle im Warenverkehr geringer sind oder vollständig wegfallen. Für welche Waren sowie Länder oder Ländergruppen es solche Präferenzen gibt, regeln die Präferenzabkommen der Europäischen Union (EU).
Ein Beispiel: Ihr Unternehmen möchte eine Ware im Rahmen eines Präferenzabkommens aus der EU in die Schweiz ausführen. Damit Ihre Ware bei der Einfuhr in die Schweiz die zollrechtliche Vorzugsbehandlung in Anspruch nehmen kann, muss der Einführer ein entsprechendes Nachweisdokument vorlegen. Dieses Nachweisdokument, dass diese Ware die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, stellen Sie als Ausführer Ihrem Handelspartner in der Schweiz zur Verfügung.
Die Details können von Abkommen zu Abkommen unterschiedlich sein. Doch in der Regel zielen die Vorgaben auf den Ursprung der Ware ab. Beispielsweise kann es also erforderlich sein, dass Ihr Unternehmen belegt, dass eine Ware vollständig in der EU hergestellt oder dort ausreichend bearbeitet wurde.
Dazu dient ein Präferenznachweis. Diesen stellt regulär die zuständige Zollstelle oder eine zugelassene Behörde aus. In der Regel ist eine Vereinfachung dieses Vorgangs möglich. Andere Präferenzabkommen sehen nur die Ausfertigung eines Präferenznachweises durch den Ausführer ohne eine Beteiligung einer Behörde vor.
Ermächtigte Ausführer (EA) dürfen, sofern dies im jeweiligen Präferenzabkommen vorgesehen ist:
- Präferenznachweise bezüglich des Ursprungs einer Ware selbst ausfertigen. Der Wert der Ware ist dabei nicht beschränkt.
- vorausbehandelte Bescheinigungen im Warenverkehr mit der Türkei (A.TR.) ausfertigen.
Wenn Sie diese Vorteile als ermächtigter Ausführer nutzen wollen, müssen Sie einen Antrag stellen.
Als ermächtigter Ausführer müssen Sie durch Ihre innerbetriebliche Organisation sicherstellen, dass Ihre ausgefertigten Präferenznachweise den Vorgaben entsprechen.
Dazu dient eine Arbeits- und Organisationsanweisung (AuO), die Sie dem Hauptzollamt zusammen mit dem Antrag vorlegen müssen. Die AuO enthält unter anderem folgende Angaben:
- gesamtverantwortliche Person
- verantwortliche Person für Präferenznachweise
- Tätigkeiten des Unternehmens: Handel, Herstellung oder beides
- Vorgehen zur Prüfung des Ursprungs von Waren
- Vorgehen zur Archivierung der Präferenznachweise und zugehöriger Unterlagen.
Registrierte Ausführer (REX) dürfen, sofern dieses Verfahren im jeweiligen Präferenzabkommen vorgesehen ist:
- Präferenznachweise bezüglich des Ursprungs einer Ware selbst ausfertigen. Der Wert der Ware ist dabei nicht beschränkt,
Um den Status eines registrierten Ausführers zu erlangen, müssen Sie einen Antrag auf Registrierung stellen. Weitere Voraussetzungen sind nicht zu erfüllen.
Buchmäßige Trennung:
Bei der Herstellung eines Ursprungserzeugnisses der EU sind festgelegte Regeln zu erfüllen. Nur so ist die hergestellte Ware eine Ursprungsware. Dabei muss immer eindeutig nachweisbar sein, welche Vormaterialien bei der Herstellung verwendet worden sind. Vormaterialien, die selbst bereits Ursprungswaren der EU sind, müssen getrennt von den übrigen Vormaterialien gelagert werden. Einige Präferenzabkommen der EU sehen aber eine Ausnahme vor.
Ein Beispiel: Ihr Unternehmen stellt Waren aus Kunststoffgranulat her. In vielen Fällen darf dabei aber nur eine bestimmte Höchstmenge des eingesetzten Kunststoffgranulats ein Vormaterial ohne Ursprung in der EU sein, also beispielsweise aus China importiert worden sein. Lagern Sie Kunststoffgranulat ohne Ursprung in der EU und Kunststoffgranulat mit Ursprung in der EU in einem gemeinsamen Lagertank, dann ist nicht nachweisbar, welches Granulat bei der Herstellung verwendet worden ist. Der jeweilige Anteil der Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft in der EU könnte nur theoretisch über das Warenwirtschaftssystem ermittelt werden. Dies ist aber nur bei der Anwendung der Methode der buchmäßigen Trennung zulässig.
Bei Anwendung der Methode der buchmäßigen Trennung ist eine gemeinsame Lagerung bei rein buchmäßig getrennter Erfassung bestimmter Vormaterialien möglich.
Wenn Sie diese Vorteile nutzen wollen, müssen Sie einen Antrag stellen.
Im Rahmen des Antragsverfahrens müssen Sie darlegen, wie Sie die buchmäßige Trennung so dokumentieren und überwachen, dass eine unrechtmäßige Bestätigung der Ursprungseigenschaft ausgeschlossen ist.
Voraussetzungen
Als antragsstellende Person müssen Sie im Besitz einer gültigen EORI-Nummer sein.
Fristen
Es gibt keine Frist.
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
Formulare
- Antrag auf Zulassung als registrierter Ausführer (REX)
- Antrag auf Zulassung als registrierter Ausführer (REX)
- Antrag auf Bewilligung der buchmäßigen Trennung (bT)
- Antrag auf Bewilligung als ermächtigter Ausführer (EA)
Unterlagen
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Erforderliche Unterlage/n
Ermächtigter Ausführer: aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung und Arbeits- und Organisationsanweisung (AuO) Informationen zur Erstellung der AuO finden sie im "Merkblatt ermächtigter Ausführer" der Generalzolldirektion Registrierter Ausführer: keine Buchmäßige Trennung: aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung undNachweis der Bestandsaufzeichnung. Dieser kann im Antragsverfahren nachgereicht werden. -
Erforderliche Unterlage/n
Ermächtigter Ausführer: aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung und Arbeits- und Organisationsanweisung (AuO) Informationen zur Erstellung der AuO finden sie im "Merkblatt ermächtigter Ausführer" der Generalzolldirektion Registrierter Ausführer: keine Buchmäßige Trennung: aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung undNachweis der Bestandsaufzeichnung. Dieser kann im Antragsverfahren nachgereicht werden. -
Erforderliche Unterlage/n
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Ermächtigter Ausführer: aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung und Arbeits- und Organisationsanweisung (AuO) Informationen zur Erstellung der AuO finden sie im "Merkblatt ermächtigter Ausführer" der Generalzolldirektion Registrierter Ausführer: keine Buchmäßige Trennung: aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Gewerbeanmeldung undNachweis der Bestandsaufzeichnung. Dieser kann im Antragsverfahren nachgereicht werden.
Online Verfahren
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Präferenzrechtliche Vereinfachung online beantragen
Hier können Sie die präferenzrechtlichen Vereinfachungen "ermächtigter Ausführer" und "buchmäßige Trennung", die Zulassung als "registrierter Ausführer (REX)" elektronisch beantragen. -
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Hier können Sie die präferenzrechtlichen Vereinfachungen "ermächtigter Ausführer" und "buchmäßige Trennung", die Zulassung als "registrierter Ausführer (REX)" elektronisch beantragen. -
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Stand
15.01.2024, 07:01 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bundesministerium der Finanzen (siehe BayernPortal)