Arbeitszeit; Beantragung einer längeren täglichen Arbeitszeit für kontinuierliche Schichtbetriebe, Bau- und Montagestellen
Arbeitgeberin oder Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen längere tägliche Arbeitszeiten für Mitarbeitende in kontinuierlichen Schichtbetrieben, Bau- und Montagestellen beantragen.
Die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer ist nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf maximal 10 Stunden begrenzt. Für folgende Fälle kann ein Antrag auf längere tägliche Arbeitszeiten für Arbeitnehmer gestellt werden, sofern diesbezüglich nicht bereits tarifliche Regelungen für das Unternehmen gelten:
- kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zusätzlicher Freischichten
- Bau- und Montagestellen
Unter "kontinuierlichen Schichtbetrieben" sind solche Betriebe zu verstehen, in denen in Wechselschichten rund um die Uhr gearbeitet wird. Wesentlich ist, dass Schichtarbeit kontinuierlich geleistet wird, d. h., dass der gesamte Zeitraum mehrerer aufeinander folgender Werktage bzw. Arbeitstage (teilkontinuierlich) oder sogar aller Wochentage (vollkontinuierlich) für Schichtarbeit genutzt wird.
Voraussetzungen
Kontinuierliche Schichtbetriebe
- Von Seiten des Antragstellers liegt keine tarifliche Ausnahmeregelung bzgl. verlängerter Arbeitszeiten vor.
- Es müssen zusätzliche Freischichten für die betroffenen Beschäftigten entstehen.
Zusätzliche Freischichten sind nur solche, die abweichend von der regelhaften Arbeitszeitgestaltung im Betrieb entstehen. Den Beschäftigten müssen durch die Veränderung der Arbeitszeit mehr freie Arbeitstage zur Verfügung stehen als dies nach der üblichen Arbeitszeitplanung im Betrieb der Fall wäre. - Im Antrag sind Ausgleichsmaßnahmen zur gesundheitlich höheren Belastung bei längeren täglichen Arbeitszeiten darzustellen.
- Es wurde eine Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt. Hierbei wurden insbesondere die Gefährdungen und Belastungen, die sich durch die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit ergeben, berücksichtigt:
- Gefährdungen durch schwere körperliche Arbeit, Gefahrstoffe, Lärm, Strahlung etc.,
- Gefährdungen durch besonders belastende Tätigkeiten, z. B. mit hohen psychischen Belastungen, besonderen Unfallgefahren, Lenkzeiten etc.,
- Belastungen durch die Länge der Arbeitszeit, Schichtarbeit, Ruhepausen, tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und ggf. Sonn- und Feiertagsarbeit.
- Stellungnahmen der Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie des betreuenden Betriebsarztes, die auf die antragsspezifisch konkrete betriebliche Situation eingehen, wurden vom Antragsteller vorgelegt. Sich daraus ergebende Erkenntnisse, die zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten fordern, sind vom Antragsteller umgesetzt.
- Von Seiten des Antragstellers liegt keine tarifliche Ausnahmeregelung bzgl. verlängerter Arbeitszeiten vor.
- Die Bau- oder Montagestellen liegen so weit vom Betriebssitz entfernt, dass
eine tägliche Rückkehr zum Betriebssitz weder wirtschaftlich noch den Beschäftigten zuzumuten ist. - In der Ermessensentscheidung ist besonders zu berücksichtigen, ob durch die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit längere zusammenhängende Freizeitblöcke für die Beschäftigten an ihrem Wohnort entstehen. Ein entsprechender Antrag sollte nicht ausschließlich aus betrieblichen Gründen erfolgen.
- Es wurde eine Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt. Hierbei sind insbesondere die Gefährdungen und Belastungen, die sich durch die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit ergeben, berücksichtigt worden:
- Gefährdungen durch schwere körperliche Arbeit, Gefahrstoffe, Lärm, Strahlung etc.,
- Gefährdungen durch besonders belastende Tätigkeiten z. B. mit hohen psychischen Belastungen, besonderen Unfallgefahren, Lenkzeiten etc.,
- Belastungen durch die Länge der Arbeitszeit, Schichtarbeit, Ruhepausen, tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und ggf. Sonn- und Feiertagsarbeit.
- Stellungnahmen der Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie des betreuenden Betriebsarztes, die auf die antragsspezifische konkrete betriebliche Situation eingehen, wurden vom Antragsteller vorgelegt. Sich daraus ergebende Erkenntnisse, die zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten fordern, sind vom Antragsteller umgesetzt.
Fristen
keine
Kosten
Kostenrahmen: 50 bis 10.000 EUR
Die Kosten hängen von der Dauer der Genehmigung und von der Anzahl der betroffenen Personen ab.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
Unterlagen
-
Es sind folgende Unterlagen erforderlich:
Nachweise, aus welchen schlüssig erkennbar ist, dass die Voraussetzungen für den Antrag erfüllt sindauf Verlangen der zuständigen Behörde: Ergebnis der aktuellen Gefährdungsbeurteilung, welches insbesondere auf die zusätzlichen Gefährdungen durch die Arbeitszeitverlängerung eingehtÜbersicht über die Anzahl der betroffenen BeschäftigtenStellungnahme des Betriebsarztes zur Auswirkung der verlängerten ArbeitszeitenStellungnahme der Fachkraft für Arbeitssicherheit zur Auswirkung der verlängerten Arbeitszeitengegebenenfalls Stellungnahme des Betriebsrats, Personalrats oder der Mitarbeitervertretung -
Es sind folgende Unterlagen erforderlich:
Nachweise, aus welchen schlüssig erkennbar ist, dass die Voraussetzungen für den Antrag erfüllt sindauf Verlangen der zuständigen Behörde: Ergebnis der aktuellen Gefährdungsbeurteilung, welches insbesondere auf die zusätzlichen Gefährdungen durch die Arbeitszeitverlängerung eingehtÜbersicht über die Anzahl der betroffenen BeschäftigtenStellungnahme des Betriebsarztes zur Auswirkung der verlängerten ArbeitszeitenStellungnahme der Fachkraft für Arbeitssicherheit zur Auswirkung der verlängerten Arbeitszeitengegebenenfalls Stellungnahme des Betriebsrats, Personalrats oder der Mitarbeitervertretung -
Es sind folgende Unterlagen erforderlich:
Nachweise, aus welchen schlüssig erkennbar ist, dass die Voraussetzungen für den Antrag erfüllt sindauf Verlangen der zuständigen Behörde: Ergebnis der aktuellen Gefährdungsbeurteilung, welches insbesondere auf die zusätzlichen Gefährdungen durch die Arbeitszeitverlängerung eingehtÜbersicht über die Anzahl der betroffenen BeschäftigtenStellungnahme des Betriebsarztes zur Auswirkung der verlängerten ArbeitszeitenStellungnahme der Fachkraft für Arbeitssicherheit zur Auswirkung der verlängerten Arbeitszeitengegebenenfalls Stellungnahme des Betriebsrats, Personalrats oder der Mitarbeitervertretung -
Es sind folgende Unterlagen erforderlich:
Nachweise, aus welchen schlüssig erkennbar ist, dass die Voraussetzungen für den Antrag erfüllt sindauf Verlangen der zuständigen Behörde: Ergebnis der aktuellen Gefährdungsbeurteilung, welches insbesondere auf die zusätzlichen Gefährdungen durch die Arbeitszeitverlängerung eingehtÜbersicht über die Anzahl der betroffenen BeschäftigtenStellungnahme des Betriebsarztes zur Auswirkung der verlängerten ArbeitszeitenStellungnahme der Fachkraft für Arbeitssicherheit zur Auswirkung der verlängerten Arbeitszeitengegebenenfalls Stellungnahme des Betriebsrats, Personalrats oder der Mitarbeitervertretung
Online Verfahren
-
Antrag auf Bewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten
Arbeitgeberin oder Arbeitgeber können längere tägliche Arbeitszeiten für Mitarbeitende im Unternehmen online beantragen. -
Antrag auf Bewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten
Arbeitgeberin oder Arbeitgeber können längere tägliche Arbeitszeiten für Mitarbeitende im Unternehmen online beantragen. -
Antrag auf Bewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten
Arbeitgeberin oder Arbeitgeber können längere tägliche Arbeitszeiten für Mitarbeitende im Unternehmen online beantragen.
Verwandte Leistungen
Stand
13.03.2024, 14:03 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)