Ganztagsangebote; Abschluss von Verträgen mit Einzelpersonen
Die Regierungen schließen zur Umsetzung des pädagogischen Ganztagskonzepts Verträge mit Einzelpersonen ab.
Die Bereitstellung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote und somit auch der Ausbau schulischer Ganztagsangebote zählen zu den zentralen bildungs- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Zur Umsetzung des pädagogischen Ganztagskonzepts besteht die Möglichkeit, neben Kooperationsverträgen mit freien Trägern Einzelpersonen im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einzustellen.
Die Schulleitung kann im Benehmen mit dem Schul(aufwands)träger und ggf. in Abstimmung mit dem Kooperationspartner auch Einzelpersonen für Bildungs- und Betreuungsangebote in den offenen und gebundenen Ganztagsangeboten einsetzen. Hierzu wird an staatlichen Schulen auf Vorschlag der Schulleitung ein Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis zwischen der Einzelperson und dem Freistaat Bayern, vertreten durch die jeweils zuständige Regierung, begründet. Eingruppierung, Einstellung und Vertragsschluss übernimmt die jeweilige Regierung.
Voraussetzungen
Genehmigung des pädagogischen Konzepts zur Ganztagsschule und Vorliegen der Genehmigungs- bzw. Fördervoraussetzungen gemäß kultusministerieller Bekanntmachung (KMBek) zur entsprechenden Ganztagsschulform.
Fristen
Die Unterlagen sind frühestmöglich an die Regierung zu senden.
Rechtsgrundlagen
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Offene Ganztagsangebote an Schulen für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus - Az. IV.8-BO4207.2-6a.25 694 (BayMBl. Nr. 228) -
Gebundene Ganztagsangebote an Schulen - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Az. IV.8-BO4207.1-6a.10 155, BayMBl. Nr. 86 -
Offene Ganztagsangebote an Schulen für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Az. IV.8-BO4207.2-6a.25 693 (BayMBl. Nr. 227)
Formulare
- Tätigkeitsbeschreibung zur Feststellung der Entgeltgruppe von Beschäftigten in gebundenen und offenen Ganztagsschulen
- Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG
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Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss die Befristung vor dem Beschäftigungsbeginn von der Schule bzw. dem Staatlichen Schulamt schriftlich vereinbart werden. - Zustimmung des örtlichen Personalrats vor Dienstantritt der/des Beschäftigten
- Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages
- Vollzug des BayPVG bei Beschäftigten, die als außerunterrichtliche Personen in Ganztagsklassen eingesetzt werden sollen
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Bestätigung für Beantragung eines Erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Zur Beantragung des Erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG benötigen die Beschäftigten eine Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Einwohnermeldeamt. - Erklärung der/des Beschäftigten (zu Vorstrafen usw.)
- Erklärung der/des Beschäftigten - Persönliche Angaben
- Dienstbeginnsanzeige / Dienstbeendigungsanzeige
- Änderungsmeldung
- Mitteilung von Arbeitsausfällen
- Hinweis auf die tarifliche Ausschlussfrist
- Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue
- Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue - VerftöD)
- Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation
- Protokoll über die Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes
- Belehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (Beschäftigte)
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Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 Abs. 1 b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
Geringfügig Beschäftigte können sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen. - Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
- Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind
- Unbefristete Einstellung - Niederschrift nach dem Nachweisgesetz
Unterlagen
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Für den Abschluss von TV-L-Einzelverträgen im gebundenen oder offenen Ganztag benötigt die zuständige Regierung bei Ersteinstellung verschiedene Unterlagen (soweit Formblätter bereitgestellt werden finden Sie diese unter "Formulare"):
Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages (von der Schule auszufüllen)Erklärung der/des Beschäftigten – Persönliche Angaben (2-fach)Erklärung der/des Beschäftigten (zu Vorstrafen usw.)Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (von der/dem Einzustellenden auszufüllen)Belehrungen Erklärungen – Hinweise tarifliche Ausschlussfristen (2-fach)Fragebogen zur Prüfung der VerfassungstreueBelehrung zur VerfassungstreueFragebogen zu Beziehungen zur Scientology-OrganisationBelehrung gemäß §§ 34, 35 InfektionsschutzgesetzVereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses (unbedingt vor dem Beschäftigungsbeginn abschließen)Zustimmung des örtlichen Personalrats vor DienstantrittDienstbeginnsanzeigeTätigkeitsbeschreibung zur Feststellung der Entgeltgruppe von Beschäftigten in gebundenen und offenen GanztagsschulenNachweise über Zeiten einschlägiger Vorbeschäftigungen (z. B. Arbeitszeugnisse)Kopie des PersonalausweisesKopie des Sozialversicherungsausweisesggf. Kopie Schwerbehindertenausweis oder GleichstellungsbescheidNachweis über die abgeschlossene fachliche Ausbildung (Zeugniskopien)aktuelles Erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG (Belegart OE)ggf. Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflichtggf. AufenthaltserlaubnisNiederschrift über Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz und über VereidigungBelehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmerfür nach 1970 geborene Personen: Dokumentationshilfe der Schulleitung zum Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG); der Dienstantritt kann erst erfolgen, wenn ein entsprechender Nachweis erbracht wurde -
Bei Weiterbeschäftigung benötigt die zuständige Regierung folgende Unterlagen (soweit Formblätter bereitgestellt werden finden Sie diese unter "Formulare"):
Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages (von der Schule auszufüllen)Erklärung der/des Beschäftigten – Persönliche AngabenErklärung zum Beschäftigungsverhältnis bei erneuter BeschäftigungAntrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (von der/dem Einzustellenden auszufüllen)Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses (unbedingt vor dem Beschäftigungsbeginn abschließen)Tätigkeitsbeschreibung zur Feststellung der Entgeltgruppe von Beschäftigten in gebundenen und offenen GanztagsschulenZustimmung des örtlichen Personalrats vor Dienstantritt
Weiterführende Links
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Stand
12.01.2024, 09:01 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)