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Kaffeesteuer; Beantragung einer Erlaubnis zum Umgang mit unversteuertem Kaffee

Wenn Sie Umgang mit unversteuerten Kaffee haben oder kaffeehaltige Waren damit herstellen nicht nur gelegentlich aus einem anderen EU-Staat beziehen möchten, benötigen Sie dafür in der Regel eine Erlaubnis.

Der Kauf und Verkauf von bestimmten Genussmitteln sind in der Regel steuerpflichtig. Dazu gehört auch Kaffee. Für den Umgang mit unversteuerten Kaffee brauchen Sie deshalb eine Erlaubnis.

Die Erlaubnis berechtigt Sie dazu,

  • unversteuerten Kaffee zu lagern oder
  • Waren damit herzustellen.

Vor einer Erlaubnis prüfen die Finanzbehörden, ob bestimmte Anforderungen in Ihrem Betrieb erfüllt sind, etwa im Hinblick auf

  • die steuerliche Zuverlässigkeit,
  • die Buchführung und
  • die technische Einrichtung.

Die Prüfung kann sich auf Ihre Person beziehen, zum Beispiel als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer, oder auf andere, für die Steuer relevante Personen in Ihrem Betrieb.

Je nach Konstellation benötigen Sie eine der folgenden Erlaubnisse:

  • Steuerlagerinhaber: Sie betreiben ein Steuerlager für unversteuerte Waren. Ein Steuerlager ist ein vom Hauptzollamt zugelassener Ort, an dem Kaffee hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf.
  •  Versandhändler
  • Steuervertreter eines Versandhändlers
  •  registrierter Versender: Sie versenden Kaffee unter Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr.
  • Erlaubnis zur Herstellung kaffeehaltiger Waren: Sie empfangen steuerfreien Kaffee, mit dem Sie kaffeehaltige Waren herstellen.
  • Bezieher (Dauererlaubnis) von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren: Sie beziehen Kaffee aus dem zollrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten.

Voraussetzungen

  • Sie sind steuerlich zuverlässig.
  • Soweit Sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind:
    • ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen und
    • rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

Besondere zusätzliche Anforderungen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Antragsformular.

Fristen

Es gibt keine Frist. Sie müssen den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis jedoch rechtzeitig vor der ersten Inbetriebnahme Ihres Steuerlagers beziehungsweise vor Aufnahme Ihrer Tätigkeit als registrierter Versender oder als Versandhändler, Steuervertreter eines Versandhändlers oder Dauerbezieher stellen.

Kosten

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelfe

  • Einspruch 
    Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie dem jeweiligen Bescheid entnehmen. Klage vor dem Finanzgericht

Formulare

Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage/n
    Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR): eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungeneine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung im beantragten SteuerlagerFormular 1840 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Kaffee oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1841 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Kaffee oder zur Änderung einer Erlaubnis" Für die Erlaubnis als Versandhändler: Formular 2761 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versandhändler oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnisformular-Fußzeile“ Formular 2762 "Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versandhändler - Warenverzeichnis“ Für die Erlaubnis als Steuervertreter eines Versandhändlers: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei GbR: eine aktuelle Kopie des GesellschaftsvertragsFormular 2753 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuervertreter eines Versandhändlers oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" mit Warenverzeichnis (Formular 2754) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat die Antragstellerin oder der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis als registrierter Versender in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei GbR: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandeneine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieteneine Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen WarenFormular 2736 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als registrierter Versender oder Anzeige einer Änderung" Formular 2737 "Warenverzeichnis - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)" Für die Erlaubnis zum nicht nur gelegentlichen Bezug von Kaffee/kaffeehaltigen Waren zu gewerblichen Zwecken: eine Darstellung der Buchführung über den Bezug und Verbleib der WarenFormular 1831 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Bezieher (Dauererlaubnis) oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1832 " Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Bezieher zu gewerblichen Zwecken für Kaffee und/oder Kaffeehaltige Waren - Warenverzeichnis -" Für die Erlaubnis zum Empfang zur Herstellung kaffeehaltiger Waren: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregistersbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldungbei GbR: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenein Lageplan der Produktionsstätte der kaffeehaltigen Waren im Betrieb mit Anschrifteine Sortimentsliste eine Darstellung der betrieblichen Aufzeichnungen über: die Bezugsmenge (steuerfrei bezogener Kaffee), die Einsatzmenge (den zur Herstellung verwendeten Kaffee) und die Ausgleichsmenge (kaffeehaltige Waren mit der entsprechenden Menge an Kaffee) Formular 1844 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1845 "Anlage zum Antrag (Vordruck 1844) auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren"
  • Erforderliche Unterlage/n
    Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR): eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungeneine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung im beantragten SteuerlagerFormular 1840 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Kaffee oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1841 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Kaffee oder zur Änderung einer Erlaubnis" Für die Erlaubnis als Versandhändler: Formular 2761 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versandhändler oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnisformular-Fußzeile“ Formular 2762 "Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versandhändler - Warenverzeichnis“ Für die Erlaubnis als Steuervertreter eines Versandhändlers: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei GbR: eine aktuelle Kopie des GesellschaftsvertragsFormular 2753 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuervertreter eines Versandhändlers oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" mit Warenverzeichnis (Formular 2754) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat die Antragstellerin oder der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis als registrierter Versender in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei GbR: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandeneine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieteneine Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen WarenFormular 2736 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als registrierter Versender oder Anzeige einer Änderung" Formular 2737 "Warenverzeichnis - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)" Für die Erlaubnis zum nicht nur gelegentlichen Bezug von Kaffee/kaffeehaltigen Waren zu gewerblichen Zwecken: eine Darstellung der Buchführung über den Bezug und Verbleib der WarenFormular 1831 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Bezieher (Dauererlaubnis) oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1832 " Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Bezieher zu gewerblichen Zwecken für Kaffee und/oder Kaffeehaltige Waren - Warenverzeichnis -" Für die Erlaubnis zum Empfang zur Herstellung kaffeehaltiger Waren: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregistersbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldungbei GbR: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenein Lageplan der Produktionsstätte der kaffeehaltigen Waren im Betrieb mit Anschrifteine Sortimentsliste eine Darstellung der betrieblichen Aufzeichnungen über: die Bezugsmenge (steuerfrei bezogener Kaffee), die Einsatzmenge (den zur Herstellung verwendeten Kaffee) und die Ausgleichsmenge (kaffeehaltige Waren mit der entsprechenden Menge an Kaffee) Formular 1844 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1845 "Anlage zum Antrag (Vordruck 1844) auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren"
  • Erforderliche Unterlage/n
    Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR): eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungeneine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung im beantragten SteuerlagerFormular 1840 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Kaffee oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1841 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Kaffee oder zur Änderung einer Erlaubnis" Für die Erlaubnis als Versandhändler: Formular 2761 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versandhändler oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnisformular-Fußzeile“ Formular 2762 "Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versandhändler - Warenverzeichnis“ Für die Erlaubnis als Steuervertreter eines Versandhändlers: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei GbR: eine aktuelle Kopie des GesellschaftsvertragsFormular 2753 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuervertreter eines Versandhändlers oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" mit Warenverzeichnis (Formular 2754) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat die Antragstellerin oder der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis als registrierter Versender in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei GbR: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandeneine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieteneine Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen WarenFormular 2736 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als registrierter Versender oder Anzeige einer Änderung" Formular 2737 "Warenverzeichnis - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)" Für die Erlaubnis zum nicht nur gelegentlichen Bezug von Kaffee/kaffeehaltigen Waren zu gewerblichen Zwecken: eine Darstellung der Buchführung über den Bezug und Verbleib der WarenFormular 1831 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Bezieher (Dauererlaubnis) oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1832 " Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Bezieher zu gewerblichen Zwecken für Kaffee und/oder Kaffeehaltige Waren - Warenverzeichnis -" Für die Erlaubnis zum Empfang zur Herstellung kaffeehaltiger Waren: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregistersbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldungbei GbR: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenein Lageplan der Produktionsstätte der kaffeehaltigen Waren im Betrieb mit Anschrifteine Sortimentsliste eine Darstellung der betrieblichen Aufzeichnungen über: die Bezugsmenge (steuerfrei bezogener Kaffee), die Einsatzmenge (den zur Herstellung verwendeten Kaffee) und die Ausgleichsmenge (kaffeehaltige Waren mit der entsprechenden Menge an Kaffee) Formular 1844 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1845 "Anlage zum Antrag (Vordruck 1844) auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren"
  • Erforderliche Unterlage/n
    Für die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR): eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, Lagepläne der Räumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungeneine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung im beantragten SteuerlagerFormular 1840 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Kaffee oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1841 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Kaffee oder zur Änderung einer Erlaubnis" Für die Erlaubnis als Versandhändler: Formular 2761 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versandhändler oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnisformular-Fußzeile“ Formular 2762 "Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Versandhändler - Warenverzeichnis“ Für die Erlaubnis als Steuervertreter eines Versandhändlers: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei GbR: eine aktuelle Kopie des GesellschaftsvertragsFormular 2753 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Steuervertreter eines Versandhändlers oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" mit Warenverzeichnis (Formular 2754) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat die Antragstellerin oder der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis als registrierter Versender in doppelter Ausführung: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregisterbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung bei GbR: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandeneine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Drittländern oder Drittgebieteneine Darstellung der Buchführung über den Versand und Verbleib der verbrauchsteuerpflichtigen WarenFormular 2736 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als registrierter Versender oder Anzeige einer Änderung" Formular 2737 "Warenverzeichnis - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)" Für die Erlaubnis zum nicht nur gelegentlichen Bezug von Kaffee/kaffeehaltigen Waren zu gewerblichen Zwecken: eine Darstellung der Buchführung über den Bezug und Verbleib der WarenFormular 1831 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Bezieher (Dauererlaubnis) oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1832 " Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Bezieher zu gewerblichen Zwecken für Kaffee und/oder Kaffeehaltige Waren - Warenverzeichnis -" Für die Erlaubnis zum Empfang zur Herstellung kaffeehaltiger Waren: bei eingetragenen Firmen: ein aktueller Auszug des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregistersbei nicht eingetragenen Firmen: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldungbei GbR: eine aktuelle Kopie des Gesellschaftsvertrags, wenn vorhandenein Lageplan der Produktionsstätte der kaffeehaltigen Waren im Betrieb mit Anschrifteine Sortimentsliste eine Darstellung der betrieblichen Aufzeichnungen über: die Bezugsmenge (steuerfrei bezogener Kaffee), die Einsatzmenge (den zur Herstellung verwendeten Kaffee) und die Ausgleichsmenge (kaffeehaltige Waren mit der entsprechenden Menge an Kaffee) Formular 1844 "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren oder Anzeige zur Änderung einer Erlaubnis" Formular 1845 "Anlage zum Antrag (Vordruck 1844) auf Erteilung einer Erlaubnis zum steuerfreien Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren"

Online Verfahren

  • Steuern auf Genussmittel - Erlaubnisse
    Erlaubnisse zu Verbrauchsteuern auf Alkohol, Alkopop, Bier, Kaffee, Schaumwein, Tabak, Wein und Zwischenerzeugnisse können hier beantragt werden. Zusätzlich können unter anderen Steueranmeldungen und -erklärungen im Einzelfall sowie Anzeigen abgegeben werden.
  • Steuern auf Genussmittel - Erlaubnisse
    Erlaubnisse zu Verbrauchsteuern auf Alkohol, Alkopop, Bier, Kaffee, Schaumwein, Tabak, Wein und Zwischenerzeugnisse können hier beantragt werden. Zusätzlich können unter anderen Steueranmeldungen und -erklärungen im Einzelfall sowie Anzeigen abgegeben werden.
  • Steuern auf Genussmittel - Erlaubnisse
    Erlaubnisse zu Verbrauchsteuern auf Alkohol, Alkopop, Bier, Kaffee, Schaumwein, Tabak, Wein und Zwischenerzeugnisse können hier beantragt werden. Zusätzlich können unter anderen Steueranmeldungen und -erklärungen im Einzelfall sowie Anzeigen abgegeben werden.

Weiterführende Links

Verwandte Leistungen

Stand

29.11.2024, 06:11 Uhr

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