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Altersvorsorge- und Basisrentenverträge; Beantragung der Zertifizierung

Wenn Sie steuerlich förderbare Altersvorsorge- oder Basisrentenverträge vertreiben möchten, müssen Sie für diese vorher die Zertifizierung beantragen und von der Zertifizierungsstelle - dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - erteilt bekommen.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist für die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen („Riester“) und Basisrentenverträgen („Rürup“) zuständig. Für in zertifizierte Verträge geleistete Beiträge kann ein Sonderausgabenabzug in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht und bei Altersvorsorgeverträgen die Altersvorsorgezulage beantragt werden.

Anträge auf Zertifizierung stellen können Anbieter von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen und Spitzenverbände der in § 1 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) genannten Anbieter.

Ihren Antrag auf Zertifizierung des Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags reichen Sie schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein.
Die Zertifizierungsstelle prüft, ob

  • der Antrag von einem Anbieter nach § 1 Absatz 2 oder § 2 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) oder
  • einem Spitzenverband der in § 1 Absatz 2 genannten Anbieter eingereicht wurde und ob
  • die vorgelegten Vertragsmuster die Zertifizierungskriterien erfüllen.

Jedes zertifizierungsfähige Vertragsmuster erhält ein Zertifikat mit einer Zertifizierungsnummer. Die Zertifizierungsstelle prüft nicht, ob

  • das Produkt wirtschaftlich tragfähig ist,
  • die gemachten Zusagen des Anbieters erfüllbar sind und
  • die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind.
     

Voraussetzungen

Anträge auf Zertifizierung können stellen:

  • Anbieter von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG)
  • Spitzenverbände der in § 1 Absatz 2 AltZertG genannten Anbieter
     

Fristen

  • Entrichtung der Gebühr: innerhalb eines Monats nach Bescheidbekanntgabe (§ 12 Absatz 2 Satz 2 AltZertG)
  • Ergänzungsanzeige: innerhalb von 3 Monaten (Ausschlussfrist) nach Zugang der Ergänzungsanforderung durch die Zertifizierungsstelle (§ 4 Absatz 5 AltZertG)
     

Kosten

Die Kosten für die Bearbeitung eines Antrags, einen Altersvorsorge- oder einen Basisrentenvertrag zu zertifizieren, betragen EUR 5.000.

Wird einem Antrag ein zertifizierter Antrag eines Spitzenverbands zugrunde gelegt und werden die weiteren Voraussetzungen des § 12 Absatz 1 Satz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) erfüllt, beträgt die Gebühr EUR 500,00.

Für Anträge eines Spitzenverbandes, welche dieser als Bevollmächtigter seiner Mitgliedsunternehmen für diese stellt, beträgt die Gebühr je zertifizierungswilligem Mitglied EUR 250,00.

Für die Ergänzung eines Vertrags um eine Darlehensoption, wenn der Vertrag nach dem AltZertG in der am 31.12.2007 geltenden Fassung zertifiziert wurde, beträgt die Gebühr EUR 250,00.
 

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelfe

  • EinspruchKlage
     

Formulare

Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage/n
    Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen: Antrag auf Zertifizierung durch VertretungsberechtigtenAnlage zum Antrag auf Zertifizierung (Checkliste)Unterlagen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen nach § 1 Absatz 3 oder § 2 Absatz 3 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zertifizierbar sindeine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Umfang der Erlaubnis und bei Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 zusätzlich über den Umfang der Aufsicht und die Höhe des Anfangskapitals (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 AltZertG); bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AltZertG sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AltZertG beizufügen
     
  • Erforderliche Unterlage/n
    Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen: Antrag auf Zertifizierung durch VertretungsberechtigtenAnlage zum Antrag auf Zertifizierung (Checkliste)Unterlagen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen nach § 1 Absatz 3 oder § 2 Absatz 3 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zertifizierbar sindeine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Umfang der Erlaubnis und bei Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 zusätzlich über den Umfang der Aufsicht und die Höhe des Anfangskapitals (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 AltZertG); bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AltZertG sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AltZertG beizufügen
     
  • Erforderliche Unterlage/n
    Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen: Antrag auf Zertifizierung durch VertretungsberechtigtenAnlage zum Antrag auf Zertifizierung (Checkliste)Unterlagen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen nach § 1 Absatz 3 oder § 2 Absatz 3 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zertifizierbar sindeine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Umfang der Erlaubnis und bei Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 zusätzlich über den Umfang der Aufsicht und die Höhe des Anfangskapitals (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 AltZertG); bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AltZertG sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AltZertG beizufügen
     
  • Erforderliche Unterlage/n
    Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen: Antrag auf Zertifizierung durch VertretungsberechtigtenAnlage zum Antrag auf Zertifizierung (Checkliste)Unterlagen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen nach § 1 Absatz 3 oder § 2 Absatz 3 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zertifizierbar sindeine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Umfang der Erlaubnis und bei Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 zusätzlich über den Umfang der Aufsicht und die Höhe des Anfangskapitals (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 AltZertG); bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AltZertG sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AltZertG beizufügen
     

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Stand

23.04.2023, 08:04 Uhr

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