Begasung; Anzeige
Begasungen mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln außerhalb einer ortsfesten Sterilisationskammer müssen beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt angezeigt werden.
Wenn Sie eine Begasung nach § 2 Abs. 5a Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gef-StoffV) mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln durchführen wollen, ist dem für den Ort der Begasung zuständigen Gewerbeaufsichtsamt eine Anzeige über die geplante Begasung zu übermitteln..
Keine Anzeigepflicht besteht bei Begasungen innerhalb ortsfester Sterilisationskammern und im medizinischen Bereich.
Voraussetzungen
Für Tätigkeiten mit Begasungsmitteln ist eine Erlaubnis und eine ausreichende Zahl an Befähigungsscheininhabern erforderlich.
Die Begasungsanzeige ist vom Erlaubnisinhaber oder einem beauftragten Dritten (z. B. verantwortliche Person, Befähigungsscheininhaber) zu erstellen. Sie muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- die verantwortliche Person,
- der Tag der Begasung,
- ein Lageplan zum Ort der Begasung und das zu begasende Objekt mit Angabe der zu begasenden Güter,
- die für den Einsatz vorgesehenen Begasungsmittel, Registrier- oder Zulassungsnummern und die vorgesehenen Mengen,
- der voraussichtliche Beginn der Begasung,
- das voraussichtliche Ende der Begasung,
- der voraussichtliche Termin der Freigabe sowie
- der Zeitpunkt der Dichtheitsprüfung, falls diese erforderlich ist.
Fristen
Die Anzeige ist dem für den Ort der Begasung zuständigen Gewerbeaufsichtsamt spätestens eine Woche vor Beginn der Begasung zu übermitteln.
In begründeten Fällen kann eine Begasungsanzeige auch mit verkürzter Frist abgegeben werden.
Die Anzeigefrist verkürzt sich auf 24 Stunden bei Schiffs- und Containerbegasungen in Häfen sowie bei infektionshygienischen Desinfektionen.
Kosten
Rechtsgrundlagen
Unterlagen
- Lageplan im Maßstab 1:100
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Messplan
Übersicht mit eingezeichneten Messpunkten -
TRGS 512 Anhang 2b - Fragebogen für Auftraggeber über begasungsrelevante bauliche Eigenschaften von Begasungsobjekten (wie Kirchen, Schlösser, Museen, Mühlen, Läger etc.),
vom Auftraggeber unterschrieben -
Befähigungsschein(e)
Kopien der Befähigungsscheine der Personen, die die Begasungen durchführen
Online Verfahren
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Begasungsanzeige nach Gefahrstoffverordnung und TRGS 512
Sie können dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt die Anzeige einer Begasung online übermitteln. -
Begasungsanzeige nach Gefahrstoffverordnung und TRGS 512
Sie können dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt die Anzeige einer Begasung online übermitteln. -
Begasungsanzeige nach Gefahrstoffverordnung und TRGS 512
Sie können dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt die Anzeige einer Begasung online übermitteln.
Weiterführende Links
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Stand
07.04.2025, 15:04 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)