Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen; Erhebung von Kosten

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle (zGASt) erhebt Kosten bzw. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen.

Die zGASt ist eine Außenstelle der Regierung von Unterfranken und vor allem zuständig für die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte.

 

Kostenschuldner sind insoweit Zuwanderer, die ein Bleiberecht haben und in einer staatlichen Unterkunft wohnen. Darunter fallen neben den klassischen anerkannten Flüchtlingen auch solche aus dem Resettlement und den Humanitären Aufnahmen, ehemalige afghanische Ortskräfte und besonders gefährdete Personen aus Afghanistan sowie die Spätaussiedler und jüdische Emigranten. Zur Kostenerstattung herangezogen werden außerdem Asylbewerber, die eine staatliche Unterkunft in Anspruch nehmen und über Einkommen oder Vermögen verfügen.

 

Unter den Kostenbegriff fallen zum einen die Gebühren und Pauschalbeträge für die Inanspruchnahme der staatlichen Unterkünfte und zum anderen die Auslagen für eine eventuelle Verpflegung. Die Höhe der jeweiligen monatlichen Gebühren bzw. Pauschalbeträge für die Unterkunft und Verpflegungsauslagen werden von der zGASt einzelfallbezogen ermittelt und in der Regel monatlich mittels Bescheid festgesetzt. Die Gebühr bzw. der Pauschalbetrag für die Unterkunft ist von der bewohnten Zimmerkategorie abhängig. Konkret ergeben sich aus § 23 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl für volljährige Personen folgende Gebührenhöhen bzw. Pauschalbeträge:

 

Abgeschlossene Wohneinheiten 161,00 €

Einzelzimmer 152,00 €

Mehrbettzimmer bis zu vier Betten 86,00 €

Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte 71,00 €.

 

Für Minderjährige ergeben sich aus § 23 Abs. 1 Satz 3 DVAsyl folgende Gebührenhöhen bzw. Pauschalbeträge:

 

Abgeschlossene Wohneinheiten 80,00 €

Einzelzimmer 72,00 €

Mehrbettzimmer bis zu vier Betten 52,00 €

Mehrbettzimmer ab fünf Betten und sonstige Unterkünfte 42,00 €.

 

Die zGASt überwacht den Eingang der Geldleistungen und betreibt auch die Vollstreckung in Zusammenarbeit mit der Staatsoberkasse Bayern.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Stand

06.12.2023, 10:12 Uhr

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)

Zuständigkeit

Regierung von Unterfranken

Hausanschrift

Peterplatz 9
97070 Würzburg

Postanschrift

Postfach
97064 Würzburg

Telefon

+49 931 380-00

Fax

+49 931 380-2222

E-Mail Adresse

poststelle@reg-ufr.bayern.de

Webseite

http://www.regierung.unterfranken.bayern.de

Nach oben
افلام جنسيه قصه freetvtube.info سكس من الخلف
نيك مشاهير xxx-tube-list.com افلام سكس عربي نار
malayalam old sex movies analpornstars.info kannada sxs
hindi sexxi hindipornblog.com bf sexy video hindi mai
taboo # iii hentai-images.com breast expansion hentai gallery
bangalore girl sex video free-indian-porn.com desi aunty pussy
نيك محارم مترجم hardpornx.net قصص جنسيه رومانسيه
花畑と美少女 javstreaming.name ジューン・ラブジョイ
shakeela sex pornorop.com www telugu sex.com
jodi west sex videos pornodude.net telugu sex hd
كس عراقي farmsextube.net نيك ليلة الدخلة
افلام سكس فشخ beautypornvids.com طياز حلوة
sex com hd aloha-porn.com neighbours sex videos
نيك محارم اغتصاب supercumtube.com سكس مراهقات روسي
شرموت arab-porn.org سكس.ام