Behördenwegweiser

Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung; Beantragung einer Anerkennung

Die Regierung der Oberpfalz erteilt die amtliche Anerkennung für Träger, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- oder drogenauffälligen Kraftfahrern durchführen.

Voraussetzungen

Kosten

Rechtsgrundlagen

• § 70 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  § 1 Abs. 1 GebOSt i.V.m. Gebühren Nr. 214.4
• § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)

Rechtsbehelfe

• Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
  Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.

Formulare

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)
  Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
• Formloser Antrag (mit Unterschrift)
  Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
• Formloser Antrag (mit Unterschrift)
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Unterlagen

• Nachweise über die Rechtsform des Trägers, Name der juristischen Person
  (Registereintrag)
• Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers, seine Tätigkeiten und seine Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation
  (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des Trägers, Befugnisse und Zuständigkeiten)
• Anschriften aller Stellen, in denen Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchgeführt werden sollen, im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde
  (Liste/Aufstellung)
• Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung, soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde
  (Vorlage von Kopien der Anerkennungsbescheide nach Aufforderung)
• Nachweis der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit des Trägers
  (Gewinn- und Verlustrechnung der letzten drei Geschäftsjahre + Konzept, Infrastruktur, Personal, Aktenführung und Rechnungslegung, Kooperation mit Dritten, Kontrollsystem)
• Sicherstellung der personellen Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von Kursleitern
  
  Anforderungen an Kursleiter Nachweis Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder einen gleichwertigen Master-AbschlussNachweis verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasstKenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern undeine Ausbildung als Leiter von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung.
• Nachweis der Aufrechterhaltung der Kursleiterqualifikation
• Nachweis der sachlich-räumlichen Ausstattung
  (Liste/Aufstellung + Miet-/ Nutzungsvertrag/ Grundriss/ Fotos der Räumlichkeiten)
• Bestätigung, dass der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht zugleich Träger von Maßnahmen der Fahrausbildung oder Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung ist.
• Bestätigung der wissenschaftlichen Grundlage und der Geeignetheit der Kurse durch eine unabhängige Stelle
• Vorlage eines Gutachtens durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) über die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 3 FeV

Stand

19.10.2023, 13:10 Uhr

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)