Dienstunfall; Beantragung der Anerkennung durch Beamte des Freistaats Bayern
Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Die Anerkennung als Dienstunfall muss beantragt werden.
Die Unfallfürsorge ist Teil der beamtenrechtlichen Versorgung und wird nach den Art. 45 ff. des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) in Verbindung mit der Bayerischen Heilverfahrensverordnung (BayHeilvfV) gewährt. Die Unfallfürsorge umfasst insbesondere das Heilverfahren, Unfallausgleich und Unfallruhegehalt bei dienstunfallbedingter Ruhestandsversetzung.
Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort. Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Wegs zwischen Familienwohnung und Dienststelle.
Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den Dienstunfall pflichtwidrig vorsätzlich herbeigeführt hat.
Unfälle, aus denen Ansprüche auf Unfallfürsorge entstehen können, hat der Verletzte innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Eintritt des Unfalles, am besten unverzüglich, bei seinem Dienstvorgesetzten (= in der Regel der Behördenleiter der Behörde, bei der der Beamte beschäftigt ist) schriftlich zu melden. Die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen hat Vorrang gegenüber Beihilfe und privater Krankenversicherung.
Nach der Anerkennung des Dienstunfalls kann der Verletzte die notwendigen und angemessenen Kosten des unfallbedingten Heilverfahrens unter Vorlage der Belege (z. B. Arztrechnungen, ärztliche Verordnungen) unmittelbar bei der Bezügestelle Dienstunfall des Landesamtes für Finanzen geltend machen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Finanzen.
Voraussetzungen
Ein Beamter wird durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes verletzt.
Fristen
Unfälle sind dem Dienstvorgesetzten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren schriftlich zu melden.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
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Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs
fakultatives Widerspruchsverfahren
Formulare
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Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls
Persönliche Daten und Angaben zum Unfallhergang -
Beiblatt zum Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls
Medizinische Informationen
Weiterführende Links
Stand
05.03.2024, 16:03 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (siehe BayernPortal)