Behördenwegweiser

Ein Verfahren wird schriftlich, per Brief, Fax oder in elektronischer Form eingeleitet.

Für die elektronische Einreichung von Dokumenten haben die Gerichte jeweils ein elektronisches Postfach eingerichtet. Elektronische Dokumente müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person einfach signiert (d.h. am Ende mit dem eigenen Namen versehen sein) und über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Sichere Übermittlungswege sind neben der Nutzung einer absenderbestätigten DE-Mail, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten an die elektronische Poststelle des Gerichts über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und vergleichbare Postfächer anderer Berufsgruppen, über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo), das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) sowie über die Nutzerkonten im Sinne des Onlinezugangsgesetzes, jeweils nach Durchführung des dort vorgesehenen Identifizierungsverfahrens.

Per einfacher E-Mail können den Gerichten keine rechtsverbindlichen Erklärungen übermittelt werden.

Bei der Klageerhebung bzw. Antragstellung sind meist Fristen zu beachten. Behördliche Bescheide können in der Regel einen Monat lang angefochten werden.

Durch ein Verfahren vor den Verwaltungsgerichten entstehen grundsätzlich Kosten. Hierbei ist zwischen den Gerichtskosten - Gerichtsgebühren und Auslagen des Gerichts - und den außergerichtlichen Kosten - v. a. Rechtsanwaltsgebühren - zu unterscheiden. Die Höhe der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren wird auf der Grundlage des vom Gericht festgesetzten Streitwertes berechnet. Manche Gerichtsverfahren, wie etwa Asyl- oder Jugendhilfeverfahren, sind gerichtskostenfrei.

Kann eine Partei die Kosten eines Rechtsstreits nicht selbst tragen, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht. (siehe unter "Verwandte Themen" und "Weiterführende Links"). Diese kann auch ohne anwaltliche Vertretung beantragt werden.

Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, entscheidet das Gericht durch Beschluss.

Die gesamten Kosten eines Rechtsstreits sind in der Regel von der unterliegenden Seite zu tragen. Vielfach werden mit Klageerhebung Gerichtsgebühren fällig, die von der klagenden Partei vorzustrecken sind. Hat die Klage Erfolg, erfolgt eine Rückerstattung.