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Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen; Anzeige bei Verkauf in Deutschland

Wenn Sie Lebensmittel für bestimmte, besonders zu schützende Verbrauchergruppen wie zum Beispiel erkrankte Menschen oder Säuglinge in Deutschland auf den Markt bringen möchten, müssen Sie dies dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) melden.

Folgende Lebensmittel müssen bestimmte gesetzliche Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz erfüllen. Dies betrifft nicht nur die Herstellung oder Deklarierung, sondern auch, wenn Sie das Erzeugnis zum Verkauf oder zur Nutzung bereitstellen:
 
•    Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, sogenannte bilanzierte Diäten, zur Verwendung unter ärztlicher Aufsicht. Sie decken ganz oder teilweise den Nährstoffbedarf von erkrankten Menschen, wenn dies mit klassischen Lebensmitteln nicht möglich ist. 
•    Säuglingsanfangsnahrung und
•    bestimmte Folgenahrung.

In folgenden Fällen senden Sie eine Mitteilung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL):
Erstanzeige: 
Spätestens, wenn Sie das Erzeugnis erstmals auf dem deutschen Markt weitervertreiben oder zur Nutzung oder zum Verkauf anbieten, müssen Sie dies dem BVL mitteilen. Sie müssen für jedes Erzeugnis eine gesonderte Anzeige einreichen.

Änderungsanzeige: 
Teilen Sie dem BVL zum Beispiel mit, wenn das bereits gemeldete Erzeugnis 
-    eine geänderte Rezeptur hat, 
-    Sie die Verzehrempfehlungen anpassen oder 
-    Ihr Unternehmen eine neue Adresse hat. 

Zweitanzeige: 
Sie müssen ebenfalls eine Mitteilung senden, wenn das Erzeugnis 
-    bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gemeldet ist und 
-    Sie das Erzeugnis erstmals in Deutschland auf den Markt bringen möchten.

Das BVL gibt Ihre Informationen an die jeweils zuständigen Behörden in den Bundesländern sowie an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiter. Die zuständigen Behörden der Bundesländer überwachen die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Sie sind als Unternehmen dafür verantwortlich, diese Vorgaben umzusetzen.
Das BVL bewertet nicht die Verkehrsfähigkeit der Erzeugnisse, also inwiefern diese mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften übereinstimmen.
Das BVL kann Ihnen im Rahmen der Mitteilung daher nicht bestätigen, ob Ihr Erzeugnis den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht.
Im Anschluss an die Übermittlung der Anzeige eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke, einer Säuglingsanfangsnahrung oder bestimmter Folgenahrung erfolgt keine Zulassung oder Genehmigung.

Voraussetzungen

  • Sie planen Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, Säuglingsanfangsnahrung oder bestimmte Folgenahrung auf den deutschen Markt zu bringen.

Fristen

Die Anzeige müssen Sie spätestens vornehmen, wenn Sie das Erzeugnis in Deutschland zum Verkauf oder zur Nutzung bereitstellen.

Kosten

Es fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelfe

  • keine

Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage/n
    Muster des Etiketts in deutscher Sprache, das für das Erzeugnis verwendet werden sollNachweis der EignungBei mehreren Packungsgrößen oder Geschmacksrichtungen übermitteln Sie bitte alle entsprechenden Produktetiketten.Vollmacht, wenn Sie das Erzeugnis in Vertretung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmens anzeigen Wenn Sie Ihr Erzeugnis bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angezeigt haben, sind folgende Unterlagen optional:  Bestätigung der Erstanzeige als Kopiegegebenenfalls deutsche oder englische Übersetzung der Bestätigung
  • Erforderliche Unterlage/n
    Muster des Etiketts in deutscher Sprache, das für das Erzeugnis verwendet werden sollNachweis der EignungBei mehreren Packungsgrößen oder Geschmacksrichtungen übermitteln Sie bitte alle entsprechenden Produktetiketten.Vollmacht, wenn Sie das Erzeugnis in Vertretung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmens anzeigen Wenn Sie Ihr Erzeugnis bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angezeigt haben, sind folgende Unterlagen optional:  Bestätigung der Erstanzeige als Kopiegegebenenfalls deutsche oder englische Übersetzung der Bestätigung
  • Erforderliche Unterlage/n
    Muster des Etiketts in deutscher Sprache, das für das Erzeugnis verwendet werden sollNachweis der EignungBei mehreren Packungsgrößen oder Geschmacksrichtungen übermitteln Sie bitte alle entsprechenden Produktetiketten.Vollmacht, wenn Sie das Erzeugnis in Vertretung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmens anzeigen Wenn Sie Ihr Erzeugnis bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angezeigt haben, sind folgende Unterlagen optional:  Bestätigung der Erstanzeige als Kopiegegebenenfalls deutsche oder englische Übersetzung der Bestätigung
  • Erforderliche Unterlage/n
    Muster des Etiketts in deutscher Sprache, das für das Erzeugnis verwendet werden sollNachweis der EignungBei mehreren Packungsgrößen oder Geschmacksrichtungen übermitteln Sie bitte alle entsprechenden Produktetiketten.Vollmacht, wenn Sie das Erzeugnis in Vertretung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmens anzeigen Wenn Sie Ihr Erzeugnis bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angezeigt haben, sind folgende Unterlagen optional:  Bestätigung der Erstanzeige als Kopiegegebenenfalls deutsche oder englische Übersetzung der Bestätigung

Online Verfahren

Weiterführende Links

Stand

03.11.2024, 17:11 Uhr

Redaktionell verantwortlich

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat (siehe BayernPortal)

Zuständigkeit

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Hausanschrift

Bundesallee 51
38116 Braunschweig

Postanschrift

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