Gaststättenbetrieb; Anzeige der Weiterführung nach dem Tod der inhabenden Person
Nach dem Tode eines/einer Gewerbetreibenden kann ein privilegierter Personenkreis den Gaststättenbetrieb fortführen. Dies muss der zuständigen Behörde angezeigt werden
Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers / der Erlaubnisinhaberin darf das Gaststättengewerbe auf Grund der bisherigen Erlaubnis durch den Ehegatten, Lebenspartner oder den minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall.
Voraussetzungen
Fristen
Die Anzeige ist unverzüglich zu erstatten.
Die Erlaubnis erlischt, wenn der Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wird.
Kosten
Rechtsgrundlagen
Unterlagen
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Folgende Unterlagen sind erforderlich:
Personalausweis oder der Reisepass mit einer aktuellen MeldebestätigungUnterrichtung der Industrie- und Handelskammer bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen BerufSterbeurkunde des Erlaubnisinhabers / der Erlaubnisinhaberin -
Folgende Unterlagen sind erforderlich:
Personalausweis oder der Reisepass mit einer aktuellen MeldebestätigungUnterrichtung der Industrie- und Handelskammer bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen BerufSterbeurkunde des Erlaubnisinhabers / der Erlaubnisinhaberin -
Folgende Unterlagen sind erforderlich:
Personalausweis oder der Reisepass mit einer aktuellen MeldebestätigungUnterrichtung der Industrie- und Handelskammer bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen BerufSterbeurkunde des Erlaubnisinhabers / der Erlaubnisinhaberin -
Folgende Unterlagen sind erforderlich:
Personalausweis oder der Reisepass mit einer aktuellen MeldebestätigungUnterrichtung der Industrie- und Handelskammer bzw. Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen BerufSterbeurkunde des Erlaubnisinhabers / der Erlaubnisinhaberin
Stand
03.01.2024, 10:01 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (siehe BayernPortal)