Bewerbungsformular für die Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2018

Im Jahr 2018 finden die Schöffen- und Jugendschöffenwahlen für die Geschäftsjahre 2019 -2023 statt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht sowie bei den Straf- Jugendkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangerhörigkeit ausgeübt werden.

Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen oder Jugendschöffen zu bewerben oder Personen vorzuschlagen, die für dieses Ehrenamt geeignet sind.

A) Wahlvorschläge für die Wahl der Schöffen beim Amts- und Landgericht

Die Gemeinde Johannesberg hat hierfür dem Amtsgerichts Aschaffenburg 5 Personen zu benennen, welche die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Auszug der gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern über die Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127), die durch Bekanntmachung vom 25. Oktober 2017 (JMBl. S. 216) geändert worden ist:

»2. Ehrenamt; Verpflichtung zur Übernahme

2.1 Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 Satz 2 GVG).
2.2 Nach der Bayerischen Verfassung sind alle Bewohner Bayerns zur Übernahme von Ehrenämtern verpflichtet.

3. Unfähigkeit zum Schöffenamt (§ 32 GVG)

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
3.1 Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen1 oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
3.2 Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann2.

4. Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen (§ 33 GVG)

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
4.1 Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
4.2 Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
4.3 Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4.4 Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
4.5 Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind3;
4.6 Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

5. Weitere nicht zu berufende Personen (§ 34 GVG, § 44a DRiG)

Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

5.1 der Bundespräsident;
5.2 die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
5.3 Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können4;
5.4 Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5.5 gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; hierzu gehören alle Personen, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaften im Sinne von § 152 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GVG bestellt sind (Verordnung vom 21. Dezember 1995, GVBl 1996 Satz 4, BayRS 300-1-2-J, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juli 2011, GVBl S. 296, ber. 2011, 340);
5.6 Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
5.7 Personen, die gemäß § 44a Abs. 1 DRiG nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich Personen, die – gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder – wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.

6. Ablehnung des Schöffenamtes (§ 35 GVG)

Die Berufung zum Amt des Schöffen dürfen ablehnen:
6.1 Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments oder eines Landtages;
6.2 Personen, die

  1. a) in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert,
  2. b) in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben oder
  3. c) bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;

6.3 Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
6.4 Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
6.5 Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
6.6 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
6.7 Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.«

Bitte schicken Sie Ihre Vorschläge bis zum 09. April 2018 an die Gemeindeverwaltung Johannesberg oder geben Sie diese persönlich im Rathaus Johannesberg, Zimmer-Nr. 03 ab. Dort erhalten Sie auch einen Vordruck mit den hierzu erforderlichen Angaben (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf und ggf. Angabe früherer Schöffentätigkeiten). Zusätzlich stellen wir Ihnen hier den Vordruck digital zur Verfügung. Die eingehenden Vorschläge werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Ferner wird die beschlossene Vorschlagsliste eine Woche zu jedermanns Einsicht im Rathaus aufgelegt. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, Einspruch erhoben werden. Danach wird die Vorschlagsliste ans Amtsgericht Aschaffenburg übersandt. Die Bewerber werden dann vom Amtsgericht Aschaffenburg über die weitere Vorgehensweise unterrichtet.

B) Wahlvorschläge für die Wahl der Schöffen bei den Jugendgerichten

Die Gemeinde Johannesberg hat hierfür dem Landratsamt Aschaffenburg 8 Personen (4 Frauen und 4 Männer) zu benennen, welche die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Auszug der gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern über die Vorbereitung der Sitzungen der Jugendschöffengerichte und Jugendkammern (Jugendschöffenbekanntmachung) vom 7. November 2012 (JMBl. S. 132, ber. 2013 S. 4), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 25. Oktober 2017 (JMBl. S. 217) geändert worden ist:

»2. Eignung für das Amt des Jugendschöffen

2.1 Die Jugendschöffen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
2.2 Zum Amt des Jugendschöffen sollen solche Personen nicht berufen werden, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der kreisfreien Stadt oder in dem Landkreis wohnen, deren Jugendamt (Jugendhilfeausschuss) die Vorschlagsliste aufstellt. Außerdem soll der Vorzuschlagende zur Zeit des Vorschlags im Bezirk des Amtsgerichts wohnen, dessen Wahlausschuss die Wahl vorzunehmen hat.

2.3 Im Übrigen gelten Nrn. 2, 3, 4.1, 4.2, 4.4, 4.5 und 4.6, 5 und 6 der Schöffenbekanntmachung über die Verpflichtung zur Übernahme des Schöffenamts, die Unfähigkeit und die Nichtberufung zum Schöffenamt, über weitere nicht zu berufende Personen und die Ablehnung des Schöffenamtes auch für Jugendschöffen.«

Bitte schicken Sie Ihre Vorschläge bis zum 21. März 2018 an die Gemeindeverwaltung Johannesberg oder geben Sie diese persönlich im Rathaus Johannesberg, Zimmer-Nr. 03 ab. Dort erhalten Sie auch einen Vordruck mit den hierzu erforderlichen Angaben (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf und ggf. Angabe früherer Schöffentätigkeiten). Zusätzlich stellen wir hier den Vordruck digital zur Verfügung. Die eingehenden Vorschläge werden dem Jugendhilfeausschuss des Landratsamtes Aschaffenburg zur Beschlussfassung vorgelegt. Ferner wird die beschlossene Vorschlagsliste eine Woche zu jedermanns Einsicht im Jugendamt Aschaffenburg aufgelegt. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, Einspruch erhoben werden. Danach wird die Vorschlagsliste ans Amtsgericht Aschaffenburg übersandt. Die Bewerber werden dann vom Amtsgericht Aschaffenburg über die weitere Vorgehensweise unterrichtet.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Johannesberg, 08. März 2018

gez. Peter Zenglein, 1. Bürgermeister