Der Freistaat Bayern hat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2018 zum anteiligen Ausgleich besonderer Härten durch Straßenausbaubeiträge, die für den Zeitraum 01. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden, einen Härtefond eingerichtet.

Dieser wird einmalig mit 50 Mio € ausgestattet.

Der Härtefond kommt den Beitragszahlerinnen und –zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 01. Januar 2014  bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese im Einzelfall unzumutbar belastet wurden.

Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine unabhängige und nicht weisungsgebundene Kommission, die hierfür eigens bei der Regierung von Unterfranken angesiedelt ist.

Die Anschrift lautet:

Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge
Peterplatz 9
97070 Würzburg
E-Mail-Adressen:
haerteausgleich-strassenausbaubeitrag@reg-ufr.bayern.de
ausgleich@reg-ufr.de

 

Um einen Härteausgleich zu erhalten, ist es notwendig, dass im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 ein Antrag bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge gestellt wird.

Anträge, die nach dem 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Anträge können per Papier, im PDF-Format oder ganz einfach online gestellt werden.

 

Online-Antragsverfahren:

Über folgenden Link erhalten Sie Zugang zu dem Online-Antragsmanager.

https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/rzsued/rzsued/rzsued/F5/haertefallausgleich/index

Hier werden Sie durch den Online-Antrag geführt und können sie auch die notwendigen Unterlagen hochladen und mit ihrem Antrag online verschicken.

PDF-Antrag:

Hier können Sie den Antrag im PDF-Format herunterladen:

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/direktzu/stmi_b4-001_-_haerteausgleich_art._19a_kag_-_antrag.pdf

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/direktzu/stmi_b4-002_-_haerteausgleich_art._19a_kag_-_anlage_1.pdf

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/direktzu/stmi_b4-003_-_haerteausgleich_art._19a_kag_-_anlage_2.pdf

 

Voraussetzungen für eine Antragsstellung:

Folgende Voraussetzungen müssen für eine Antragstellung vorliegen:

  • der Bescheid wurde zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 erlassen,
  • eine Zahlungspflicht besteht in Höhe von mindestens 2.000 Euro,
  • der Antragsteller ist zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks und
  • der Adressat verfügt maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses ist. Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 Euro.

Bitte beachten Sie:

Ein Härteausgleich erfolgt nur im Bereich der Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verbesserung oder Erneuerung von Straßen).
Beiträge für Straßenerschließungsmaßnahmen (erstmalige Erschließung) können nicht ausgeglichen werden.

Dem Antrag sind die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen beizufügen.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Kopie des Beitragsbescheids bzw. der Beitragsbescheide der Kommune oder ggf. eine Kopie der Vereinbarung über die Beitragsablöse,
  • Zahlungsnachweise und ggf. weitere Nachweise bezüglich der Beitragsschuld
  • Kopie des Steuerbescheids für das Jahr des Bescheiderlasses und wahlweise der beiden dem Bescheiderlass vorausgehenden Jahre,
  • Nachweis über das Eigentum oder ggf. sonstige dingliche Nutzungsrechte bezüglich des Grundstücks, für das die Beiträge bezahlt wurden
    (Grundbuchauszug oder Bestätigung des Grundbuchamtes),
  • für Unternehmen: ggf. Nachweise über die Gesellschaftsform und Beteiligungsverhältnisse.

Eine Bearbeitung der Anträge findet nach Abschluss des Antragsverfahrens (31. Dezember 2019) statt.

Verteilungsverfahren:

  • Der Härteausgleich ist eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern. Es besteht kein Anspruch auf Ausgleich.

Die Härtefallkommission entscheidet nach Ablauf der Antragsfrist ab 1. Januar 2020 über die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Eine Härte nach Art. 19a Abs. 9 Satz 1 Kommunalabgabengesetz liegt nur vor, soweit die Belastung unter Berücksichtigung insbesondere systemischer Härten (d.h. Härten auf Grund besonderer Auswirkungen des Stichtags im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Einzelfall), der Nähe der Bekanntgabe des Beitragsbescheids zum 1. Januar 2018, der Einkommensverhältnisse und der Höhe des Beitrags nicht zugemutet werden kann.

Bitte beachten Sie:

Das Antragsformular enthält auch ein Freitextfeld, in dem Sie besondere Umstände Ihres Einzelfalles darlegen können, z.B. wenn in Ihrem Fall nur ein Teil der Anlieger noch vor dem 1. Januar 2018 einen Bescheid erhalten hat.

Wenn nach der Auszahlung aus dem Härtefallfonds noch Zahlungen erlassen oder erstattet werden, besteht ein Anspruch des Freistaats Bayern auf Weiterleitung oder Rückzahlung (Vermeidung einer Doppelbegünstigung).

Die relevanten gesetzlichen Regelungen finden sich in dem am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Art. 19 a Kommunalabgabengesetz (KAG) und in der Verordnung zum Härteausgleich Straßenausbaubeitrag (BayHärtV).

Weitere Auskünfte, soweit möglich, erhalten Sie im Rathaus von unserem Herrn Hain, Zimmer 7, Tel.: 06021/348527, der Ihnen auch gerne das PDF-Antragsformular sowie die entsprechenden Anlagen ausdruckt und in Papierform aushändigt, oder direkt bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission