Ehrenamtliche Bürgerbusprojekte; Beantragung einer Förderung
Der Freistaat Bayern fördert ehrenamtliche Bürgerbusprojekte.
Das Förderprogramm unterstützt ehrenamtliche Bürgerbusprojekte, um das Verkehrsangebot insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern und auszuweiten.
GegenstandGefördert werden ehrenamtliche Bürgerbusprojekte, die in den örtlichen ÖPNV integriert sind und über eine Liniengenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen.
ZuwendungsempfängerGefördert werden die Träger der Projekte, regelmäßig Vereine oder Gemeinden.
Zuwendungsfähige KostenZuwendungsfähig sind die Beschaffung von Fahrzeugen, die Organisationsaufwendungen und die notwendigen Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung.
Art und HöheDie Förderung des Freistaates erfasst alle Bereiche des Projektes und ruht auf drei Säulen:
- Förderung der Beschaffung der Fahrzeuge mit 50 Prozent und bis 20.000 Euro, bzw. bei barrierefreien Fahrzeugen bis 30.000 Euro.
- Organisationspauschale von 2.000 Euro pro Jahr zur Unterstützung der Organisation des Vereins
- Bezuschussung der Kosten für die Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung und der notwendigen Unterlagen und ärztliche Untersuchungen mit 200 Euro je erforderlicher Fahrerlaubnis
Voraussetzungen
Ehrenamtlicher Charakter, d.h. die durchführende Organisation ist kein gewerbliches Unternehmen, sondern ein entsprechender Verein oder die örtliche Gemeinde.
Der Verkehr ist als Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigt und die Fahrerinnen und Fahrer verfügen über eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („Personenbeförderungsschein“).
Die genauen Vorgaben sind in der Richtlinie zum Förderprogramm von Bürgerbusprojekten vom 8. Februar 2019, Az. 62-3524.5-1-1 (BayMBl. 2019 Nr. 162), zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vom 1. Dezember 2022 (BayMBl. 2022, Nr. 712) dargestellt.
Fristen
Anträge sind gebündelt einmal jährlich bis zum 30. September einzureichen.
Rechtsgrundlagen
-
Art. 23 und 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
BayRS 630-1-F; BayRS IV S. 664 -
Richtlinie zum Förderprogramm von Bürgerbusprojekten
Az. 62-3524.5-1-1, BayMBl. Nr. 162, geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vom 1. Dezember 2022 (BayMBl. 2022, Nr. 712)
Rechtsbehelfe
Formulare
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung eines Bürgerbusvorhabens
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung eines Bürgerbusvorhabens
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung eines Bürgerbusvorhabens
Unterlagen
- Aussagekräftige Vorhabenbeschreibung
- Kosten- und Finanzierungsplan der beantragten Projekte
- Angabe über die Subventionserheblichkeit
- weitere Unterlagen siehe Richtlinie zum Förderprogramm von Bürgerbusprojekten (siehe unter "Rechtsgrundlagen")
Stand
11.12.2023, 14:12 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)