Verpfändung bei Sozialleistungen

Ansprüche auf die in den Sozialgesetzbüchern vorgesehenen Dienst- oder Sachleistungen (Sozialleistungen) können weder verpfändet noch übertragen werden. Dagegen ist die Verpfändung von Ansprüchen auf Geldleistungen in der Regel unter den gleichen Voraussetzungen möglich wie deren Übertragung (Abtretung von Ansprüchen auf Sozialleistungen).

§ 53 Sozialgesetzbuch I

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelfe

  • Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

Verwandte Leistungen

Stand

20.11.2018, 07:11 Uhr

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)