Das Rathaus erreichen in letzter Zeit vermehrt Anfragen, ob von hieraus eine Aussage dahingehend getroffen werden kann, wann mit der Auszahlung aus dem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge gerechnet werden kann.

Hierzu möchten wir allgemein folgendes mitteilen:

Nach Art. 19a Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) ist vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen besondere Härten durch Straßenausbaubeiträge von staatlicher Seite ausgeglichen werden. Über die Leistungen aus dem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge entscheidet eine uabhängige und an fachliche Weisungen nicht gebundene Kommission.

Diese hat die Aufgabe, das vorgegebene Budget unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben insbesondere aus Art. 19a Abs. 2 Satz 1 KAG so gerecht wie möglich auf alle zulässigen Anträge zu verteilen. Dies kann nur in einer Gesamtschau aller Anträge gelingen. Entgegen dem „Windhundprinzip“ kann daher die Härtefallkommission über die einzelnen Anträge erst dann entscheiden, wenn sämtliche Anträge erfasst und auf ihre Zulässigkeit und Vollständigkeit hin geprüft wurden.

Bis zum Ende der Antragsfrist sind rund 14.500 Anträge bei der Kommission eingegangen, die teilweise noch zu prüfen sind, weshalb noch keine genaue Aussage dahingehend getroffen werden kann, wann die Antragstellerinnen und Antragsteller mit der Auszahlung einer eventuellen Rückerstattung rechnen können.

Die Geschäftsstelle der Härtefallkommission arbeitet derzeit mit Nachdruck daran, dass möglichst bald bei allen Anträgen die entscheidungserheblichen Angaben und Nachweise vorliegen, um die Kommission in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Abwägungen und Entscheidungen zu treffen.

Bei der Vorabprüfung der Anträge hat sich herausgestellt, dass größtenteils noch Unterlagen oder Daten angefordert werden müssen. Dies verursacht natürlich unnötigen Verwaltungsaufwand und nimmt auch Zeit in Anspruch. Daneben sorgen coronabedingte Einschränkungen in Einzelfällen für weitere Verzögerungen. Durch einzelne Antragsteller verursachte Verzögerungen wirken sich dabei nachteilig auf die Dauer des gesamten Verfahrens aus.

Wir bitten deshalb von weiteren Anfragen abzusehen und noch entsprechende Geduld aufzubringen. Sollten Sie dennoch Nachfragen haben, bitten wir Sie, sich direkt mir der Geschäftsstelle der Härtefallkommission bei der Regierung von Unterfranken, tel.: 0931/380-5000 in Verbindung zu setzen.