Bundestagswahl; Einreichung einer Beteiligungsanzeige
Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen vorher ihre Beteiligung an der Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter anzeigen. Der Bundeswahlausschuss muss ihr Beteiligungsrecht feststellen.
Alle Parteien, die nicht bereits im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind, müssen eine Beteiligungsanzeige einreichen, wenn sie an der Wahl teilnehmen wollen.
In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will.
Voraussetzungen
Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes.
Fristen
Die Beteiligung an der Wahl muss spätestens am 97. Tage vor der Wahl bis 18 Uhr beim Bundeswahlleiter schriftlich angezeigt werden.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
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Gegen eine Feststellung, die eine Partei oder Vereinigung an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.
Unterlagen
- schriftliche Satzung
- schriftliches Programm der Partei
- Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes
- Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes
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Stand
11.07.2023, 16:07 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)