Einstiegsgeld; Beantragung
Wenn Sie Bürgergeld bekommen und Sie sich selbstständig machen wollen oder eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Einstiegsgeld erhalten.
Das Einstiegsgeld soll Ihnen einen finanziellen Anreiz bieten, wenn Ihr Einkommen zunächst nicht oder kaum höher als Ihre bisherigen Geldleistungen der Grundsicherung ist.
Einstiegsgeld wird Ihnen als anrechnungsfreier Zuschuss gewährt.
Die Förderhöhe kann von jedem Jobcenter anhand der gesetzlichen Kriterien festgelegt werden und beträgt höchstens 50 Prozent des Regelsatzes des Bürgergeldes. Bei der Berechnung der Höhe wird unter anderem die Dauer Ihrer Arbeitslosigkeit und die Größe Ihrer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Daher variiert die Höhe des Einstiegsgeldes je nach Einzelfall.
Für besondere Personengruppen kann Ihr Jobcenter auch eine pauschale Bemessung vornehmen. Das erleichtert gleiche Entscheidungen in gleich gelagerten Fällen und betrifft insbesondere:
- Langzeitarbeitslose,
- Alleinerziehende,
- Migrantinnen und Migranten,
- Ältere,
- gesundheitlich Beeinträchtigte,
- Frauen in PartnerBedarfsgemeinschaften.
Sie können Einstiegsgeld längstens für 24 Monate erhalten.
Ob und in welcher Höhe Sie Einstiegsgeld bekommen können, entscheidet allein Ihr Jobcenter. Das heißt, Sie haben keinen rechtlichen Anspruch darauf.
Voraussetzungen
- Sie erhalten vor Aufnahme Ihrer neuen Tätigkeit Bürgergeld. Arbeitslosigkeit ist dabei keine Voraussetzung.
- Sie müssen den Antrag vor der tatsächlichen Aufnahme der Erwerbstätigkeit bei Ihrem Jobcenter stellen.
- Ihre neue Selbstständigkeit oder Ihre neue Beschäftigung ist dafür geeignet, dass Sie perspektivisch Ihre Hilfebedürftigkeit überwinden.
- Das Einstiegsgeld ist für Ihre Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich.
- Ihre Erwerbstätigkeit umfasst mindestens 15 Stunden pro Woche.
- Zusätzliche Voraussetzungen bei Selbstständigkeit/Existenzgründung:
- positive Bewertung des Jobcenters über Ihre persönliche Eignung,
- die wirtschaftliche Tragfähigkeit Ihrer selbstständigen Tätigkeit
Fristen
Sie dürfen Ihre Erwerbstätigkeit noch nicht begonnen haben, wenn Sie Einstiegsgeld beantragen. Das gilt sowohl für die Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit als auch für Ihre selbständige Tätigkeit.
Widerspruchsfrist: 1 Monat
Kosten
Es fallen keine Kosten an.
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelfe
-
Sozialleistungen; Einreichung eines Widerspruchs
Widerspruchverwaltungsgerichtliche Klage
Unterlagen
-
Erforderliche Unterlage/n
Bei Selbstständigkeit/Existenzgründung: Antrag auf FörderungLebenslauf, gegebenenfalls einschließlich nötiger Befähigungsnachweiseaussagekräftige Beschreibung des Existenzgründungsvorhabens zur Erläuterung der Geschäftsidee (Unternehmenskonzept/Businessplan)Kapitalbedarfs- und FinanzierungsplanUmsatz und Rentabilitätsvorschau (erwarteter Umsatz und Kosten) für die nächsten 3 Jahregegebenenfalls Stellungnahme einer externen dritten Partei oder einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit Ihres Unternehmens fachkundige Stellen sind: Kammern, Fachverbände, Kreditinstitute, Gründerinitiativen Nachweis, dass Sie selbstständig sind, zum Beispiel durch Ihre Gewerbeanmeldung, der Anzeige beim Finanzamt oder der Bestätigung über den Wechsel eines Nebengewerbes in ein Hauptgewerbegegebenenfalls weitere Nachweise zum Beispiel zu Ihrer Unfallversicherung oderGeschäftshaftpflicht oderEintragung in die Handwerksrolle Bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Antrag auf FörderungKopie Ihres Arbeitsvertrags -
Erforderliche Unterlage/n
Bei Selbstständigkeit/Existenzgründung: Antrag auf FörderungLebenslauf, gegebenenfalls einschließlich nötiger Befähigungsnachweiseaussagekräftige Beschreibung des Existenzgründungsvorhabens zur Erläuterung der Geschäftsidee (Unternehmenskonzept/Businessplan)Kapitalbedarfs- und FinanzierungsplanUmsatz und Rentabilitätsvorschau (erwarteter Umsatz und Kosten) für die nächsten 3 Jahregegebenenfalls Stellungnahme einer externen dritten Partei oder einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit Ihres Unternehmens fachkundige Stellen sind: Kammern, Fachverbände, Kreditinstitute, Gründerinitiativen Nachweis, dass Sie selbstständig sind, zum Beispiel durch Ihre Gewerbeanmeldung, der Anzeige beim Finanzamt oder der Bestätigung über den Wechsel eines Nebengewerbes in ein Hauptgewerbegegebenenfalls weitere Nachweise zum Beispiel zu Ihrer Unfallversicherung oderGeschäftshaftpflicht oderEintragung in die Handwerksrolle Bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Antrag auf FörderungKopie Ihres Arbeitsvertrags -
Erforderliche Unterlage/n
Bei Selbstständigkeit/Existenzgründung: Antrag auf FörderungLebenslauf, gegebenenfalls einschließlich nötiger Befähigungsnachweiseaussagekräftige Beschreibung des Existenzgründungsvorhabens zur Erläuterung der Geschäftsidee (Unternehmenskonzept/Businessplan)Kapitalbedarfs- und FinanzierungsplanUmsatz und Rentabilitätsvorschau (erwarteter Umsatz und Kosten) für die nächsten 3 Jahregegebenenfalls Stellungnahme einer externen dritten Partei oder einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit Ihres Unternehmens fachkundige Stellen sind: Kammern, Fachverbände, Kreditinstitute, Gründerinitiativen Nachweis, dass Sie selbstständig sind, zum Beispiel durch Ihre Gewerbeanmeldung, der Anzeige beim Finanzamt oder der Bestätigung über den Wechsel eines Nebengewerbes in ein Hauptgewerbegegebenenfalls weitere Nachweise zum Beispiel zu Ihrer Unfallversicherung oderGeschäftshaftpflicht oderEintragung in die Handwerksrolle Bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Antrag auf FörderungKopie Ihres Arbeitsvertrags -
Erforderliche Unterlage/n
Bei Selbstständigkeit/Existenzgründung: Antrag auf FörderungLebenslauf, gegebenenfalls einschließlich nötiger Befähigungsnachweiseaussagekräftige Beschreibung des Existenzgründungsvorhabens zur Erläuterung der Geschäftsidee (Unternehmenskonzept/Businessplan)Kapitalbedarfs- und FinanzierungsplanUmsatz und Rentabilitätsvorschau (erwarteter Umsatz und Kosten) für die nächsten 3 Jahregegebenenfalls Stellungnahme einer externen dritten Partei oder einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit Ihres Unternehmens fachkundige Stellen sind: Kammern, Fachverbände, Kreditinstitute, Gründerinitiativen Nachweis, dass Sie selbstständig sind, zum Beispiel durch Ihre Gewerbeanmeldung, der Anzeige beim Finanzamt oder der Bestätigung über den Wechsel eines Nebengewerbes in ein Hauptgewerbegegebenenfalls weitere Nachweise zum Beispiel zu Ihrer Unfallversicherung oderGeschäftshaftpflicht oderEintragung in die Handwerksrolle Bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Antrag auf FörderungKopie Ihres Arbeitsvertrags
Weiterführende Links
Stand
10.10.2023, 07:10 Uhr
Redaktionell verantwortlich
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)