Behördenwegweiser

Ausgehend vom Grundgedanken der Eingliederung werden Berechtigte nach dem FRG so gestellt, als ob sie ihr Berufs- und Versicherungsleben in Deutschland zurückgelegt hätten.

Anerkannte Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler, Umsiedler, Spätaussiedler, heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet sowie Hinterbliebene dieser Personen werden bei Vorliegen jeweils besonderer Voraussetzungen bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich ihrer Beschäftigung im früheren Heimatland grundsätzlich den Arbeitnehmern mit gleichartiger Beschäftigung im Bundesgebiet gleichgestellt.

Die im jeweiligen Herkunftsland zurückgelegte Erwerbsbiographie wird dazu mit Hilfe von Tabellenwerten in das deutsche Rentensystem übertragen; diese Tabellen spiegeln die durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte von nach Qualifikation und beruflichem Werdegang vergleichbaren Versicherten im Bundesgebiet bzw. in der früheren DDR wider. Die sich so ergebenden Werte wurden allerdings ab dem 01.08.1991 pauschal auf 70 % reduziert. Bei Zuzug ab dem 07.05.1996 und/oder bei Rentenbeginn nach dem 30.09.1996 werden die Werte auf 60 % reduziert.

Für Berechtigte nach dem Fremdrentengesetz, die seit dem 07.05.1996 nach Deutschland zugezogen sind, dürfen die auf dem Fremdrentengesetz beruhenden Rentenleistungen außerdem insgesamt einen bestimmten Höchstwert nicht übersteigen. Dieser Höchstwert gilt nicht für jede einzelne Rente, sondern für den einzelnen Berechtigten. Besteht also für eine Person Anspruch auf zwei Renten (z. B. Alters- und Witwenrente), in denen jeweils Zeiten nach dem Fremdrentengesetz enthalten sind, so bezieht sich der Höchstwert auf beide Renten zusammen. Für Ehegatten, Lebenspartner sowie Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, ist ein weiterer Höchstwert zu beachten, den die Rentenleistungen beider Partner aus Zeiten nach dem Fremdrentengesetz insgesamt nicht überschreiten dürfen. Würden sich aus den im Herkunftsland zurückgelegten Zeiten an sich insgesamt höhere Rentenanwartschaften ergeben, so wird der Höchstwert im Verhältnis der jeweiligen Anteile nach dem Fremdrentengesetz auf beide Personen aufgeteilt.

Sind Beitrags- oder Beschäftigungszeiten nachgewiesen, so werden sie voll berücksichtigt. Werden solche Zeiten hingegen mit den entsprechenden Urkunden und sonstigen Unterlagen aus dem Herkunftsland oder mit eidesstattlichen Versicherungen nur glaubhaft gemacht – d. h. erscheint ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen überwiegend wahrscheinlich, ohne dass jedoch die Anforderungen für einen vollen Nachweis erfüllt werden können ‑, so werden sie bei der Rentenberechnung nur zu 5/6 angesetzt. Glaubhaft gemachte oder nachgewiesene Ersatzzeiten und Anrechnungszeiten werden ungekürzt berücksichtigt. Ihre Bewertung erfolgt im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung.

Folgenden Personengruppen können eine Fremdrente beantragen:

• Anerkannte Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler, Umsiedler, Spätaussiedler, heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Für die Anerkennung als Vertriebener oder Spätaussiedler ist das Bundesverwaltungsamt Friedland zuständig. Die Anerkennung als Spätaussiedler muss selbst beantragt werden, die Anerkennung als Vertriebener (Zuzug vor 1993) erfolgt heute nur noch auf Antrag des Rentenversicherungsträgers.)
• Hinterbliebene dieser Personen

Die Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung für die rückwirkende Zuordnung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten zu einem Elternteil kann innerhalb eines Jahres nach dem Zuzug nach Deutschland abgegeben werden. 

Wurden im Herkunftsgebiet Kinder gemeinsam erzogen und gehört zwar der Vater, nicht aber die Mutter zum anspruchsberechtigten Personenkreis des FRG, ist eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente des Vaters möglich. Die Übertragung der Kindererziehungszeiten auf sein Versicherungskonto muss jedoch auch hier innerhalb eines Jahres nach Zuzug durch übereinstimmende Erklärung beantragt werden.