Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 01. November 2009
Bei der Gemeindeverwaltung wurde am 27. Juli 2009 ein Bürgerbegehren mit der Überschrift
»Aufteilung der Kosten der Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungsanlagen in Johannesberg«
eingereicht.
Von den Beauftragten des Bürgerbegehrens wurde die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage beantragt:
»Sind Sie dafür, dass die umlagefähigen Kosten zur Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungsanlagen der Gemeinde Johannesberg nicht wie vorgesehen zu 100 Prozent, sondern zu 70 Prozent in den nächsten sechs Jahren über Beiträge und zu 30 Prozent über zukünftige Abwassergebühren abgerechnet werden?«
Am 01. November 2009 wurde hierzu der Bürgerentscheid durchgeführt.
Der gemeindliche Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am
02. November 2009 folgendes Abstimmungsergebnis festgestellt:
1. Zahl der Stimmberechtigten: 3.174
2. Zahl der Abstimmenden: 1.539
3. Zahl der insgesamt abgegebenen
gültigen Ja-Stimmen 963
gültigen Nein-Stimmen 576
ungültigen Stimmen 0
Die Mehrheit von mindestens 20 v.H. der Stimmberechtigten (= 635) wurde erreicht (30,34 %).
Johannesberg, den 02. November 2009
gez. Peter Zenglein, 1. Bürgermeister
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